Pressemitteilung vom 19.02.2013
FREIE WÄHLER sind gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge
FEUCHT/ALTDORF - Die Sicherung der Daseinsvorsorge war zentrales Thema der Besprechung des Feuchter FW-Marktgemeinderates Frank Flachenecker und der beiden FREIE WÄHLER-Ortsverbandsvorsitzenden Heinz Fleischmann aus Feucht und Cordula Breitenfellner aus Altdorf bei Nürnberg.
Die neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe im Bereich Wasserversorgung setzt nach Ansicht der drei FWVertreter falsche Signale. "Mit dieser Richtlinie wird der Privatisierung der Daseinsvorsorge Vorschub geleistet. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und darf nicht zum Objekt macht- und geldgieriger Spekulanten werden," kritisiert Heinz Fleischmann die marktliberale EU-Vorgabe und Frank Flachenecker ergänzt: "Zudem scheinen die Bürokraten in Brüssel gerade auszublenden, dass europaweit etliche Kommunen gerade dabei sind, gemachte Privatisierungsfehler zu korrigieren und privatisierte Stadtwerke und Verkehrsbetriebe wieder zu kommunalisieren."
Laut EU-Richtlinie gibt es für die Kommunen keinen Privatisierungszwang. Um sich in der komplexen und hochkomplizierten Verordnung noch zurechtzufinden, müssen sich die Kommunen künftig jedoch juristisch wappnen. Die Selbstverständlichkeit, dass öffentliche Güter, wie die Wasserversorgung, in öffentliche Hand und dadurch dem Kommerz entzogen gehören, wird durch die EU-Richtlinie konterkariert.
"In Anlehnung an Napoleons Desaster bei Waterloo brauchen wir in Deutschland kein eigenes Waterl'eau (Wasser vom engl. water bzw. franz. l'eau) im Bereich der Wasserversorgung. Wasser ist ein lebenswichtiger und notwendiger Grundstoff des alltäglichen Lebens. Gerade der Streit um Wasser, wird Konflikte weltweit schüren. Wasser wird zu einem Machtfaktor werden und darf allein aus diesen Gründen nicht in privater Hand sein. Diese neue EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe muss dringend überarbeitet oder besser gleich wieder eingestampft werden. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik," so Breitenfellner abschließend.