Pressemitteilung vom 10.04.2013

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung am 18. April 2013 beantragt, dass der Stadtrat die Vorbereitung eines Ratsbegehrens für den 22.09.2013 beschließen soll. Die Altdorfer Bürgerinnen und Bürger sollen nach den Vorstellungen der FW/UNA parallel mit der Bundestagswahl im September  darüber entscheiden können, ob der Stadtrat im Rahmen der Flächennutzungsplanüberarbeitung eine unter verkehrstechnischen-, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten möglichst optimale Trasse für eine Nordumgehung von der Riedener Straße zur Hersbrucker Straße ermitteln lassen soll oder nicht.

Konkret beantragen die Stadträte Dr. Hartmut Herzog, Thomas Dietz, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack, dass die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt wird, ein Ratsbegehren zur grundsätzlichen Klärung der weiteren Vorgehensweise in Sachen „Nordtangente“ für den 22.09.2013 (parallel mit der Bundestagswahl) vorzubereiten und dem Stadtrat bis zu seiner nächsten Sitzung eine rechtskonforme Abstimmungsfrage vorzulegen, die grundsätzlich (lediglich Grundsatzentscheidung / ohne Trassenfestlegung) klären soll, ob der Stadtrat im Rahmen der Flächennutzungsplanüberarbeitung eine unter verkehrstechnischen-, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten möglichst optimale Trasse für eine Nordumgehung von der Riedener Straße zur Hersbrucker Straße ermitteln lassen soll oder nicht.

„Bei der Nordtangente handelt es sich derzeit um eines der emotionalsten Themen in Altdorf überhaupt. Einerseits soll die Bahnhof-/Türkeistraße entlastet werden und die Verkehrsströme in Altdorf verbessert werden, andererseits die vorhandene intakte Natur nicht zerstört werden. Jede denkbare Trassenvariante hätte irgendwelche Nachteile für die jeweiligen Anlieger. Die „Nordtangenten-Lösung“ wird die schwierigste kommunalpolitische Aufgabe in den nächsten Jahren werden. Eingeleitet durch ein Ratsbegehren sollte die Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Stadtrat im Rahmen der Flächennutzungsplanüberarbeitung eine Trassenvariante  für eine Nordtangente erarbeiten lassen soll oder nicht“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.

Ein Ratsbegehren ist ein vom Stadtrat angestrebter Bürgerentscheid. Über ein Ratsbegehrens ist es dem Stadtrat möglich, Entscheidungen für die er eigentlich selbst zuständig wäre, an die Bürger/innen der Stadt abzugeben und diese direkt darüber abstimmen zu lassen. Dazu FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner: „Ein Ratsbegehren ist direkte Mitmachdemokratie bzw. unmittelbare Bürgerbeteiligung, wie von mir und der FW/UNA im Bürgermeisterwahlkampf des Jahres 2012 bereits vorgeschlagen und gefordert.“

Mit der Durchführung parallel zu dem Termin der Bundestagswahl am 22.09.2013 verspricht sich die FW/UNA eine deutliche Reduzierung der Kosten des Ratsbegehrens und eine hohe Wahlbeteiligung.

Wie FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner und FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz bereits mitteilten, würde sich die FW/UNA bei einem möglichen Ratsbegehren neutral verhalten - also keine Empfehlung abgeben - und lediglich für eine hohe Wahlbeteiligung werben.