Pressemitteilung vom 04.09.2013

Chiemgau / Schwarzachtalregion - Im Zusammenhang mit dem 65. Jubiläum des Verfassungskonvents im Augustiner Chorherrenstift auf Herrenchiemsee organisierte die FW/UNA-Vorsitzende von Altdorf bei Nürnberg Cordula Breitenfellner und der stellvertretende FREIE WÄHLER-Kreisvorsitzende von Rosenheim Land Christian Krämer in Gemeinschaft mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e. V. für zahlreich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Schwarzachtalregion eine zweitägige bildungspolitische Fahrt in den Chiemgau. Unter ihnen auch etliche FW-Vertreter, wie der 2. Bürgermeister von Altdorf und Kreisrat Dr. Hartmut Herzog, die Landtagskandidatin und Behindertenbeauftragte vom Nürnberger Land Angelika Feisthammel aus Burgthann, die Bürgermeisterkandidatin von Winkelhaid Carola Blumenstock sowie der Ortsvorsitzende von Wendelstein Siegfried Frank. Aber auch der FW-Landesjustiziar und Landtagskandidat Dr. Georg Meiski aus dem niederbayerischen Deggendorf ließ es sich nicht nehmen an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Auf der Tagesordnung standen neben dem Besuch der vor einigen Jahren zum schönsten Dorf Deutschlands gekürten Gemeinde Neubeuern mit herrlichem Alpenpanorama auch eine Stadtführung durch die historische Altstadt von Rosenheim. Mit heute knapp 60.000 Einwohnern die dritt größte Stadt Oberbayerns entwickelte sich Rosenheim im 19. Jahrhundert dank der Salzherstellung zu einem wichtigen Wirtschaftszentrum in Bayern. Einen weiteren Aufschwung brachte der frühe Anschluss an die Eisenbahn. Das damalige Bahnhofsgebäude und heutige Rathaus dient der ZDF-Vorabendserie "Die Rosenheim-Cops" als Kulisse.

Der  FW-Landtagskandidat und Präsident des Landesinnungsverbandes des Bayerischen Zimmererhandwerks Peter Aicher lud im Anschluss die Reiseteilnehmer aus Mittelfranken und Niederbayern zu einer  Besichtigung seines oberbayerischen Holzbaubetriebes in Halfing-Holzham und zu einem gemeinsamen politischen Austausch ein. Bei seinen Ausführungen über die Situation in Bayern erläuterte Aicher: "Wir FREIEN WÄHLER bauen auf den 15. September. Da muss sich die Zusammensetzung des Landtages ändern. Entscheidend ist ein zielgerichtetes und konstruktives Korrektiv zur Übermacht der CSU. Dafür stehen wir FREIEN WÄHLER. Die wankelmütige Politik muss sich ändern. Hier sind ja genügend negativ Beispiele vorhanden: Die Maut, die Energieeinsparverordnung, deren Novellierung durch Innenminister Herrmann (CSU) gestoppt wurde, Studiengebühren, 3. Startbahn, Bildungspolitik und die Ausgestaltung der Gymnasialstufe, Steuerpolitik und die Gerechtigkeit für alle sowie endlich eine Steuervereinfachung." Als wichtiges Ziel nannte Aicher die positive kontinuierliche Entwicklung für den gewerbetreibenden und den dienstleistenden Mittelstand. Dabei ist von großer Bedeutung, die Unterstützung und weitere Förderung des Handwerks als wichtige Säule für Auszubildende und Arbeitsplatzerhalt und dies auch im Sinne des Fachkräftemangels.

Dr. Georg Meiski, von Beruf Richter am Landgericht Deggendorf, äußerte einige Gedanken zur bevorstehenden Wahl: "Vor 60 Jahren, genauer am 17.Juni 1953 riskierten Deutsche ihr Leben für die Forderung nach freien Wahlen. Heute werden in zahlreichen Gemeinden Bayerns Plakate abgehängt, weil sie angeblich das Ortsbild stören. Es ist beschämend für unsere Demokratie, daß manchem kommunalen Mandatsträger die sichtbare Meinungsbildung des Volkes durch Wahlwerbung nichts ins Ortsbild paßt."

Im Rahmen des bezirksübergreifenden FW-Treffens gab Angelika Feisthammel einen kurzen Ausblick über ihre politischen Vorstellungen: "Gerade beim Thema Inklusion gibt es im Hinblick auf Barrierefreiheit nicht nur im baulichen  sondern auch im Bereich der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung noch einen immensen Nachholbedarf, was ich aus meiner eigenen Situation heraus sehr gut beurteilen kann, da ich selbst körperbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen bin. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass "die Würde des Menschen" durchaus antastbar ist, was absolut nicht sein darf."

Höhepunkt der Bildungsreise war der Besuch des Augustiner Chorherrenstiftes auf der Insel Herrenchiemsee anlässlich des 65jährigen Jubiläums des Verfassungskonventes. Die Arbeit des Konventes im Jahre 1948 bildete das Fundament für das Grundgesetz und die Bauanleitung für die Bundesrepublik Deutschland. Erstmals in der Deutschen Geschichte ist das Volk Souverän und nicht ein politisches System, wie Absolutismus, Diktatur, Kommunismus oder Monarchie. "Trotz des verheerenden Trümmerfeldes, das eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gewissen und ohne Achtung vor der menschlichen Würde den Überlebenden des Terrorregimes und 2. Weltkrieges hinterlassen hat, haben es die Alliierten trotz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Auffassung dem deutschen Volk ermöglicht, sich eine eigene demokratische Verfassung zu geben. Das Deutsche Grundgesetz ist zwischenzeitlich weltweit Vorbild für viele junge demokratische Staaten geworden", würdigte Cordula Breitenfellner als ehemalige FREIE WÄHLER-Bundesgeschäftsführerin die Leistung des Konvents und trug sich im Namen der FREIEN WÄHLER im Ehrengästebuch ein.

Der FW Kreisvorsitzende von Rosenheim Land Sepp Hofer mahnte: "Leider werden die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und der Souverän, also das Volk, von den regierenden Parteien zu oft missachtet oder gar mit Füßen getreten. Jetzt im September haben es die Wählerinnen und Wähler durch den Gang an die Urne in der Hand hier ein deutliches Zeichen zu setzen und diesen Parteien die rote Karte zu zeigen. Wir FREIE WÄHLER machen Politik mit den Menschen und für den Menschen."

Im ehemaligen Sitzungssaal des Verfassungskonventes erfuhren die Teilnehmer der bildungspolitischen Fahrt, dass die CSU in ihrer Mir-san-mir-Mentalitât pikanter Weise erst einmal die gemeinsame Deutsche Verfassung abgelehnt und nach etlichen Winkelzügen nur ihre Zustimmung erteilt hat, weil Bayern im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern zwar mit langer Geschichte, aber vollkommen verarmt und wirtschaftlich am Boden, reichlich finanzielle Unterstützung über Jahrzehnte aus dem sog. Länderfinanzausgleich erwarten durfte.

Zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung besuchte die Gruppe noch das Neue Schloss auf Herrenchiemsee von König Ludwig II, der mit seinem absolutistischen Herrschaftsgedanken der sich gerade entwickelnden demokratischen Gesellschaftsordnung in Bayern entgegenstand. Neben den zu besichtigenden Prunksälen, gab es in den bis heute nicht fertig gestellten Räumlichkeiten eine Sonderausstellung von Kunstwerken Andy Warhols. Der stellvertretende FW-Kreisvorsitzende vom Nürnberger Land Dr. Hartmut Herzog bedankte sich bei den Organisatoren der Bildungsfahrt und lud zum Gegenbesuch ins Nürnberger Land ein.