Pressemitteilung vom 29.09.2013

 

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hatte das Ratsbegehren, welches am 22.09.2013 durchgeführt worden ist, im April 2013 beantragt. Die FW/UNA hatte bewusst keine Empfehlung abgeben und lediglich für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Die FREIEN WÄHLER sind sehr erfreut über die hohe Wahlbeteiligung und den eindeutigen Ausgang des durchgeführten Bürgerentscheids. Die Zustimmung der Bürger in Höhe von 59,44 % betrachtet die FW/UNA als eindeutigen Planungsauftrag an den Stadtrat. 

 

Die FW/UNA-Stadträte Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge, Thomas Dietz und Dr. Peter Wack hatten das Ratsbegehren, für das sich bereits im Jahr 2012 die damalige FW/UNA-Bürgermeisterkandidatin Cordula Breitenfellner ausgesprochen hatte, im April 2013 beantragt. Die Durchführung des Bürgerentscheides mit dem Termin der Bundestagswahl war der FW/UNA-Fraktion wichtig, um eine hohe Wahlbeteiligung und kostentechnische Synergieeffekte zu erzielen. Die FW/UNA hatte bewusst keine Wahlempfehlung abgegeben und im Stadtblick und an Infoständen über die Vor- und Nachteile einer Nordtangente informiert und mit den Bürgern diskutiert.
 
Nun haben die Bürgerinnen und Bürger eine Grundsatzentscheidung durch einen Bürgerentscheid getroffen. Dazu Stadtrat Thomas Dietz: „Bei einer Wahlbeteiligung von 72,24 % haben sich 59,44 % der Wähler (5.139 Ja-Stimmen) für die Darstellung einer Nordtangente im neuen Flächennutzungsplan (FNP) ausgesprochen. Dies betrachten wir als sehr deutlichen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, an den sich der Stadtrat auch langfristig - über die formale Bindungsfrist von einem Jahr hinaus - politisch gebunden fühlen sollte.“  

Da nun feststeht, dass die Bürger die Festsetzung einer Trasse im neuen FNP mehrheitlich wünschen, muss eine möglichst landschaftsverträgliche Trassenvariante im Gebiet zwischen dem Altdorfer Norden und der Ziegelhütte gefunden werden, die auch verkehrstechnisch im topografisch anspruchsvollen Gebiet realisiert werden kann. Als Diskussionsgrundlage könnte die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2011 dienen. Die FW/UNA sieht hier allerdings noch einigen Optimierungsbedarf um die Trasse bei einer späteren Verwirklichung etwas landschaftsschonender zu integrieren und die angrenzenden Bewohner weniger zu belasten. Als fixe Konstante betrachtet die FW/UNA lediglich den schon vorhandenen Anbindungspunkt am Kreisverkehr Äußere Hersbrucker Straße / Westtangente. Über alle weiteren Details und den genauen Trassenverlauf zur Riedener Straße muss sich der Stadtrat noch intensive Gedanken machen um zu einer langfristig guten Lösung für Altdorf zu kommen.   

"Wir möchten nochmals klar betonen, dass auch mit der nun beschlossenen Darstellung im neuen FNP noch kein tatsächlicher Bau einer Trasse beschlossen wurde, da hierfür sowieso noch sämtliche Voraussetzungen (wie zum Beispiel Entwässerung) geschaffen werden, die Finanzierung - voraussichtlich ohne staatliche Zuschüsse - sichergestellt und der Grunderwerb erfolgen müsste! Aus heutiger Sicht dürfte aufgrund zahlreicher anderer teurer Planungen und Vorhaben der Stadt Altdorf vor allem die Finanzierung schwierig werden. Zu klären wäre ferner, welchen Straßentyp man für diese Straße anstrebt: Die FW/UNA-Fraktion möchte eine reine Ortsstraße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der derzeitige Stadtrat sollte nach unserer Auffassung die Planung einer Trassenvariante auf den Weg bringen, die endgültige Entscheidung über den neuen FNP und - damit auch über die Darstellung einer Nordtangente im FNP - bleibt allerdings dem neuen Stadtrat vorbehalten, der im März 2014 gewählt wird, da die Neufassung eines FNP ein mehrjähriger Prozess ist, der sich vermutlich noch über ein paar Jahre strecken könnte“, so FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.