Pressemitteilung vom 11.03.2014
Stromtrasse, Haushalt und schnelles Internet
Altdorf - Die Wählervereinigung FW/UNA besuchte im Rahmen ihrer Wahlveranstaltungen auch die Orte Pühlheim, Rieden und Hagenhausen. In allen Orten war die Verhinderung der „Stromautobahn“ das dominierende Thema. Auch die mangelnde Versorgung mit DSL-Technik, die für ein schnelles Internet sorgt, bewegt die Bevölkerung in den östlichen Außenorten.
In allen Außenorten konnte FW/UNA-Vorsitzenden Cordula Breitenfellner gemeinsam mit den örtlichen Kandidaten eine große Zahl von Besuchern begrüßen. In Rieden und in Hagenhausen war auch Landrat Armin Kroder dabei, der sich für seine Wiederwahl bewarb und seine Vorstellungen und Ziele für eine zweite Amtszeit erläuterte. Wichtigste Ziele aus Altdorfer Sicht sind hierbei die Senkung der Müllgebühren, die anstehende Sanierung des Leibniz-Gymnasiums sowie die Wiederbelebung der „Altdorfina“.
Die FW/UNA kritisiert, dass die Bürger/innen und auch die Kommunalpolitik in die Planungen zur Stromtrasse überhaupt nicht eingebunden worden sind. „Wir wehren uns gegen diese Trasse, da sie größtenteils für den Transport von umweltschädlichem Braunkohlestrom nach Bayern dienen soll. Mit der Energiewende hat sie nicht das Geringste zu tun! Wir müssen stattdessen mehr Energie einsparen, verstärkt die regenerativen Energieformen nutzen, Gas-Reservekraftwerke zur Versorgungssicherheit vorhalten und die Speichertechnologien weiterentwickeln,“ so FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.
Der Hegnenberger FW/UNA-Stadtratskandidat Robert Bräunlein ist seit Wochen gegen die Stromtrasse engagiert und war auch schon bei vielen Demonstrationen dabei. Dazu Bräunlein: „Ich habe vor allem Angst um die Gesundheit meiner Kinder, wenn diese Monstertrasse kommen sollte. In Deutschland gibt es erst seit August 2013 Grenzwerte für Gleichstromanlagen. Diese Grenzwerte sind mit 500 Mikrotesla viel zu hoch festgelegt worden. In der Schweiz und in Schweden gelten viel niedrigere Grenzwerte“, so Bräunlein.
Stadtrat Adalbert Loschge aus Hagenhausen erläuterte, dass die FW/UNA-Stadtratskandidaten eine sichere, saubere, bezahlbare, regenerative und regionale Stromerzeugung wollen: „Diese Position von uns war schon immer so und wird auch nach der Wahl so sein!“, so Stadtrat Loschge. „Der Widerstand gegen die Stromtrasse, die leider auch im Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung vorgesehen ist, muss nach der Kommunalwahl und der Europawahl erst richtig beginnen. Auch Horst Seehofer hat diesen Koalitionsvertrag am 16.12.2013 unterzeichnet und damit ein Bekenntnis zum darin verankerten Braunkohlestrom abgegeben! Die Trasse kann letztendlich nur verhindert werden, wenn die entsprechenden Bundesgesetze baldmöglichst geändert werden. Wir werden die Bevölkerung in Ihren Bemühungen gegen die Trasse auch nach der Wahl unterstützen“, so Horst Gruber aus Unterrieden.
Eine wichtige Infrastrukturaufgabe besteht in den nächsten Jahren im Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet um überall schnelles Internet für die Bürger zu ermöglichen. Aus Sicht der FW/UNA müssen baldmöglichst alle Förderanträge gestellt werden um die von der Staatsregierung angekündigten Fördermittel abzuschöpfen. Die FW/UNA wird hierfür selbstverständlich alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen und hofft, dass die vom Staat angekündigten Mittel dann auch kurzfristig und unbürokratisch fließen werden.
Mit der Entwicklung der städtischen Haushaltszahlen setzte sich FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz kritisch auseinander. „Bei den aktuellen Bürgerversammlungen geht der Bürgermeister leider nur auf die Abschlusszahlen des Jahres 2013 und den Ausblick auf 2014 ein. Für 2014 kann eine Neuverschuldung durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3,15 Mio. € gerade noch vermieden werden. Das eigentliche Finanzproblem liegt aber im Planungszeitraum 2015-2017. Die Rücklagen entwickeln sich von ca. 10 Mio. € (Ende 2013) bis zum Jahr 2017 auf ca. 1,3 Mio. € steil nach unten. Dafür steigen die Schulden im gleichen Zeitraum von ca. 3,5 Mio. € auf dann ca. 13,4 Mio. €. Dieser Entwicklung gilt es zügig gegenzusteuern um die städtischen Finanzen wieder dauerhaft solide in den Griff zu bekommen“, so Thomas Dietz.
Bei den Wahlveranstaltungen in den Außenorten haben die FW/UNA-Stadträte und Kandidaten/innen außerdem eine ganze Reihe von Problempunkten aus den Außenorten erfahren. Daher ist es wichtig, dass die Außenorte im Stadtrat weiterhin gut vertreten sind. Auf der FW/UNA-Liste kommen fast 50 Prozent der Kandidaten/innen aus den Altdorfer Außenorten.