Pressemitteilung vom 25.01.2015

Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2015 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2018 beschäftigt. Die FW/UNA-Stadträte beantragen unter anderem die Einstellung von Haushaltsmitteln für Verschönerungsmaßnahmen an den Weihern und für Gestaltungsmaßnahmen im Bereich zwischen der Polizei und dem Parkplatz „Rentamtsgarten“. Im Laufe der Haushaltsberatungen will die FW/UNA-Fraktion auch Informationen zum laufenden Bauprojekt „Lederersmühle“ und fordert die Vorlage einer aktuellen Baukostenberechnung der Architektin. Ferner hält die FW/UNA auch weiterhin Haushaltsmittel für Maßnahmen gegen die von der Firma Amprion geplante Gleichstromtrasse für erforderlich.

 

Konkret beantragen die Stadtratsmitglieder Cordula Breitenfellner, Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack 18.000 € für  die Verbesserung der Beleuchtung am „Waschweiher“, da es hier derzeit einige Stellen gibt, die am Abend absolut dunkel sind.

„Wie sich der Bauausschuss bereits bei einer Ortsbesichtigung im Frühjahr 2012 vor Ort überzeugen konnte, ist der Vorplatz vor dem alten Schulhaus in Unterrieden in keinem sonderlich ansprechenden Zustand. Daher beantragen wir für die Vorplatzgestaltung die Einstellung von 10.000 € für den Haushalt 2015“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz. Auf Anregung von Adalbert Loschge möchte die FW/UNA in Hagenhausen weitere 2.000 € für die Dorfplatzgestaltung vorsehen, die vor allem für den Bau einer Boule-Bahn verwendet werden sollen.

Ausführlich hat sich die FW/UNA mit verschiedenen Haushaltstiteln beschäftigt, die die Altdorfer Innenstadt betreffen. Zum laufenden Bauprojekt „Lederersmühle“ fordert man die Vorlage einer aktuellen Baukostenberechnung der Architektin, die auch alle bislang angefallenen Mehrkosten, Verzögerungen und Preissteigerungen berücksichtigt. Von der Stadtverwaltung möchte die FW/UNA detailliert wissen, welche Kosten für welche Gewerke bislang angefallen sind. Ferner beantragt die FW/UNA-Fraktion, die Streichung der „Einnahmeposition“ von 135.000 € der Haushaltsstelle „Erschließungsbeiträge Marktplatz“. Nach Auffassung der FW/UNA-Fraktion sollten weiterhin – wie ursprünglich den Marktplatz-Anliegern zugesagt -  keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

„Der Rentamtsgarten - vor allem der Bereich zwischen Polizeiinspektion und Parkplatz - präsentiert sich derzeit noch nicht so, wie wir uns dies vorgestellt haben. Die Anlagen wirken aus Sicht vieler Bürger ungepflegt. Vor allem für das Wallensteinjahr 2015 sehen wir hier kurzfristigen Verbesserungsbedarf. Wir beantragen daher die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 €. Auch mit dem Zustand der Stadtweiher - vor allem deren Wasserstand und Wasserflächen – sind wir noch nicht zufrieden. Daher beantragen wir hier ebenfalls die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 € um rechtzeitig vor Wallenstein Verschönerungen vorzunehmen“, so Thomas Dietz. Ferner hält die FW/UNA-Fraktion die  Anbringung eines denkmalschutzkonformen Schaukastens mit einem Stadtplan auf dem Marktplatz – beispielsweise östlich oder westlich vor dem Kulturrathaus – für erforderlich, da auswärtige Gäste und Touristen derzeit nirgends einen frei zugänglichen Plan vorfinden können. Da die Kastanien vor der Kirche am Oberen Markt nach Auffassung der FW/UNA-Fraktion zu wenig Wasser durch den so genannten „wassergebundenen Belag“ hindurch bekommen, hält die FW/UNA auch an dieser Stelle dringend Verbesserungen im Bodenbereich für erforderlich. Die FW/UNA-Stadträte möchten 8.000 € im Haushalt vorsehen, um einen Bodenaustausch im unmittelbaren Wurzelumfeld der Bäume und eine kreisförmige oder ggf. auch quadratische Umpflanzung der Kastanien mit Bodendeckern vorzunehmen.

Für den Bau eines  Fuß- und Radweges vom Fürstenschlag zum zukünftigen Supermarkt an der Riedener Straße sind bereits Haushaltsmittel vorgesehen, deren Höhe der FW/UNA zu niedrig erscheint. Dazu Cordula Breitenfellner: „Wenn der derzeit im Bau befindliche EDEKA-Vollsortimenter an der Riedener Straße eröffnet, dann sollte der Fürstenschlag mit einem ordentlichen Fuß- und Radweg mit dem Markt verbunden werden. Dieser Weg muss nicht als Luxusvariante ausgebaut werden, sollte aber nach unserer Vorstellung duch Bodenleuchten oder kleine Stelenleuchten beleuchtet sein und im Winter durch die Stadt geräumt werden. Die Oberfläche muss so beschaffen sein, dass auch Senioren mit Gehhilfe oder Rollstuhlfahrer den Weg gut benutzen können. Bei dem Fuß- und Radweg darf nicht an der falschen Stelle gespart werden!“

Die FW/UNA hält auch weiterhin einen Haushaltsansatz für Maßnahmen gegen die von der Firma Amprion geplante Gleichstromtrasse für erforderlich. Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € sollten jährlich für Rechtsberatung, Gutachten, Zuschüsse an Bürgerinitiativen usw. zur Verfügung stehen.

Das Ferienbetreuungsangebot an der Grundschule möchten die FREIEN WÄHLER für berufstätige Eltern optional auf 16:30 Uhr ausdehnen.

Außerdem beantragt die FW/UNA Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € zur „Anschubfinanzierung“ eines Bildbandes mit den Altdorfer Luftaufnahmen aus den 1950er Jahren. Aufgrund des großen Interesses der Bevölkerung sollte ein Bildband gedruckt werden, der sich natürlich kostendeckend selbst finanzieren sollte. Eventuell wird die Stadt allerdings finanzielle Mittel benötigen, um das Bildbandprojekt zum Laufen zu bringen.