Pressemitteilung vom 23.02.2015
Kommunalpolitischer Aschermittwoch der FW/UNA
Altdorf – Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e.V. veranstaltete wieder den traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ in Eismannsberg. Als Hauptredner griff in diesem Jahr der Vorsitzende der FREIE WÄHLER – Kreistagsfraktion und 1. Bürgermeister der Stadt Hersbruck, Robert Ilg, bei seiner Rede "Aktuelles aus dem Kreistag" die wichtigsten Themen der Kreispolitik auf. Drei Mitglieder der FW/UNA-Stadtratsfraktion bezogen zu Brennpunkten der Altdorfer Kommunalpolitik Stellung. Die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner sprach zum Thema „Lederersmühle, Stadthalle, Turnhalle - Nur Probleme oder Chancen?“. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz erläuterte die interessantesten Punkte des Haushaltes der Stadt Altdorf für 2015. „Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist bedroht!“ lautet die Thematik von Stadtrat Dr. Peter Wack.
FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner konnte neben zahlreichen Mitgliedern und Eismannsberger Bürgern, die Bürgermeister Robert Ilg (Hersbruck) und Werner Wolter (Hartenstein) und auch die komplette FW/UNA-Stadtratsfraktion begrüßen.
Der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Robert Ilg, lobte bei seiner Aschermittwochsrede die gute Arbeitsatmosphäre im Kreistag. Die Kreispolitik muss sich derzeit um viele Großbaustellen kümmern und dabei auch die Schuldenentwicklung im Blick haben. In den letzten Jahren wurde in Altdorf mit dem Neubau des Schulschwimmbades und der Fachakademie für Sozialpädagogik schon viel Geld investiert. Weitere große Projekte stehen mit der Sanierung des Leibniz-Gymnasiums und dem Neubau der Dreifachturnhalle an. „Ich möchte den Altdorfern bei den aktuellen Diskussionen um Sport- bzw. Veranstaltungshallen den Tipp geben, sich für alle möglichen Optionen zu öffnen: In Hersbruck funktioniert der Betrieb einer Mehrzweckhalle wunderbar!“ Auch die Energiewende auf Landkreisebene ist Robert Ilg ein wichtiges Anliegen. „Wenn große Stromtrassen verhindert werden sollen und wir mit der dafür notwendigen dezentralen Energieerzeugung in der Region voran kommen wollen, müssen – wenn es konkret wird – auch einmal Einzelinteressen vor Ort zurück stehen“, so Ilg. Mit der Feststellung, dass es dem Nürnberger Land gut geht und der Landkreis gut aufgestellt ist, beschloss der FW-Kreistagsfraktionsvorsitzende unter dem Applaus des Publikums seine Rede.
„Lederersmühle, Stadthalle, Turnhalle - Nur Probleme oder Chancen?“lautete das Thema von Cordula Breitenfellner. Dazu die FW-UNA-Vorsitzende: "Es ist erfreulich, dass die alte Stadthalle nach ihrem Umbau künftig als Bibliothek mit Veranstaltungsraum und Bühne für knapp 150 Personen genutzt werden kann. Das ist jedoch nicht ausreichend für größere Veranstaltungen. Die Haushaltslage der Stadt Altdorf lässt keinen mehrere Millionen teuren Neubau einer Stadthalle auf der grünen Wiese zu. Deshalb wäre es jetzt vernünftig und verantwortungsbewusst, dass im Zusammenhang mit dem im Kreistag beschlossen Neubau der Dreifachsporthalle am Leibniz-Gymnasium Synergieeffekte generiert werden, indem die Stadt Altdorf diese zwar auf eigene Kosten, aber dadurch günstiger und in einer überschaubaren Zeit, um eine Multifunktionshalle für runde 350 Personen mit separaten Bühnenkomplex ergänzen lässt. Bei Heranziehen der Dreifachsporthalle bei eventuellen Großveranstaltungen könnte die Zuschaueranzahl sogar auf über 1.000 Personen erhöht werden. Die Auslastung und der Standort für diese Multifunktionshalle wären optimal. Neben dem S-Bahnanschluss Altdorf-West, den zahlreichen Parkplätzen für die Schulen, Sportstätten und am Bahnhof-West, der guten Erreichbarkeit über die Westtangente und den beiden Autobahnanschlüssen wäre aufgrund der Stadtrandlage im Schulzentrums auch ein Lärmschutz gegeben. Die Kosten dieses Projektes von dem im Gegensatz zur Lederersmühle die Öffentlichkeit wirklich profitiert, würden sich schätzungsweise auf etwa 1,5 Mio. Euro belaufen."
FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz erläuterte die interessantesten Punkte des Haushaltes der Stadt Altdorf für 2015. Der Altdorfer Haushalt wird heuer am 26. Februar verabschiedet. Dieser Termin ist der FW/UNA eigentlich zu spät. Eine Haushaltsverabschiedung im Dezember oder Januar würden die FREIEN WÄHLER vorteilhafter finden. „Die ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2018 ansteigende Neuverschuldung sehen wir kritisch, betrachten diese Entwicklung aber aufgrund der aktuell äußerst günstigen Zinsen für kommunale Infrastrukturprojekte gerade noch als vertretbar. In diesem Zusammenhang müssen unbedingt die Baukosten für die Sanierung der Lederersmühle im Auge behalten werden. Die ursprünglich eingeplanten 800.000 € werden vermutlich bei Weitem nicht ausreichen. Wir haben bereits mehrfach eine aktualisierte Baukostenberechnung der Architektin eingefordert, die auch die bisherigen Zeitverzögerungen, Mehrkosten und Preissteigerungen berücksichtigt. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dies beantragt und sind extrem besorgt, dass diese Berechnung derzeit nicht vorgelegt werden kann. Dies bedeutet in unseren Augen nichts Gutes“, so Thomas Dietz. Als wichtigste Haushaltsprojekte betrachtet die FW/UNA den für das weitere Wachstum der Stadt Altdorf unumgänglichen Realisierungsbeginn der „Abwasserschiene-Nord“ und die Verwirklichung der „DSL-Anbindung“, die vor allem den Altdorfer Ortsteilen endlich eine zeitgemäße Breitbandversorgung bringen wird.
Stadtrat Dr. Peter Wack sprach zum Thema „Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist bedroht!“. Der Facharzt für Orthopädie und im Altdorfer Raum tätige Notarzt kritisierte das „Versorgungsstärkungsgesetz“ der Bundesregierung, das eigentlich eher als „Versorgungsschwächungsgesetz“ zu bewerten ist. „In Deutschland will die Bundesregierung 25.000 niedergelassene Ärzte aller Sparten abschaffen, darunter alleine 4.800 in Bayern, da Deutschland angeblich mit Ärzten überversorgt wäre. Hier wurden Zahlen der 1980er Jahre einfach fortgeschrieben, die aber nicht die heutige Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Eine immer älter werdende Bevölkerung mit höheren Ansprüchen an das Gesundheitssystem sind bei dieser Fortschreibung nämlich nicht berücksichtigt worden. Lobbyisten der großen Krankenhauskonzerne und Teile der Bundesregierung streben das System der alten DDR mit angestellten Ambulanzärzten an Polikliniken an. Dadurch würden Arbeitsplätze in Praxen vernichtet und Patienten müssten sich auf längere Anfahrtswege und Wartezeiten beim Arzt einstellen. Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt: Lasst uns dieses erhalten und nicht durch die Politik an die Wand fahren!“, so Dr. Peter Wack.