Pressemitteilung vom 20.03.2015

Altdorf – Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e.V. thematisierte bei ihrer letzten Vorstandssitzung die aktuellen Altdorfer „Dauerbrenner-Themen“. Hierbei bezogen die FW/UNA-Fraktionsmitglieder auch nochmals ausführlich zu dem in der letzten Stadtratssitzung abgelehnten Neubau einer Vierfachsporthalle inklusive Veranstaltungstrakt im Schulzentrum und zu der letzten Beschlussfassung des Stadtrats bezüglich der Marktplatz-Erschließungsbeiträge Stellung.

 

Mit dem als Politikum zu wertenden Stadtratsbeschluss bezüglich Erweiterung der geplanten Dreifachsporthalle im Schulzentrum um eine Multifunktionshalle mit Bühnenkomplex wurde eine große Chance vertan, nicht nur in wenigen Jahren auch für kulturelle Veranstaltungen geeignete Räumlichkeiten zu erhalten, sondern auch die Hallensituation in Altdorf nicht weiter zu verschlechtern, weil die Nutzung der jetzigen Einfachsporthalle am Leibniz-Gymnasium künftig wegfallen wird. Sämtliche von Seiten der FW/UNA genannten Zahlen, Daten und Fakten zu diesem Projekt sind verifiziert. Zum einen durch Nachfrage bei der Regierung von Mittelfranken, dem aktuellen Bau einer Multifunktionshalle in Hersbruck und zum anderen durch das dem Kreisbauausschuss Nürnberger Land schon vor Wochen vorgelegte Zahlenwerk bzgl. der Kosten verschiedener Hallenvarianten, wie Dreifachhalle beziffert mit 6,2 Mio. Euro und Vierfachhalle beziffert auf 7 Mio. Euro für das Schulzentrum Altdorf. Diese Zahlen sind dem 1. wie auch 2. Bürgermeister der Stadt Altdorf als ordentliche Mitglieder des Kreisbauausschusses hinlänglich bekannt.

Der Neubau einer Vierfachsporthalle im Altdorfer Schulzentrum war ursprünglich sogar eine der mitfavorisierten Optionen im Kreistag. Aufgrund von Berechnungen bzgl. der Anzahl von Sportklassen wird für das Schulzentrum derzeit nur der Neubau einer Dreifachsporthalle staatlich gefördert. Hier wäre ein geschicktes Verhandlungsmanagement seitens der Stadt Altdorf notwendig gewesen, um die bestehenden vier Hallenteile in ihrer Anzahl durch einen Neubau zu erhalten.

"Das jetzt unser pragmatischer und vernünftiger Lösungsvorschlag auch in den derzeit stattfindenden verschiedenen Altdorfer Bürgerversammlungen von Bürgermeisterseite vor allem in punkto Kosten zu zerpflücken versucht wird, zeigt, dass unser gestellter Antrag im Sinne der Bevölkerung war. Jetzt besteht scheinbar Erklärungsnot und damit Handlungsbedarf, den taktisch gemachten Fehler, der dazu führt, dass Altdorf noch über viele Jahre keine neue Veranstaltungshalle haben wird, zu verschleiern", so die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner.

Weiterhin werden in der Bevölkerung der Marktplatzumbau und die nun drohende Beitragserhebung nach der Straßenausbaubeitragssatzung heiß diskutiert. Für die letzte Stadtratssitzung am 26. Februar hatte die FW/UNA-Fraktion die Streichung der „Einnahmeposition“ von 135.000 € der Haushaltsstelle „Erschließungsbeiträge Marktplatz“ beantragt. Nach Auffassung der FW/UNA-Fraktion sollen weiterhin, wie ursprünglich den Marktplatz-Anliegern zugesagt, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Dies wurde in der letzten Stadtratssitzung bekanntlich auch sehr knapp so beschlossen. Dazu der FW/UNA-Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz: „Für 2015 erscheint uns ein Haushaltsansatz sowieso unnötig, da die Schlussabrechnung der Baumaßnahme aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens noch nicht erfolgt ist. Wir würden der Stadt empfehlen, derzeit keine Beitragsbescheide zu verschicken, sondern auf die Zeitschiene zu setzen. Seit die Landeshauptstadt München die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft hat, wird dieses Thema bayernweit in vielen Kommunen diskutiert. Nach Information der FW/UNA soll noch vor der Sommerpause eine Anhörung im bayerischen Landtag stattfinden. Die FW/UNA würde daher auch in Altdorf gerne abwarten und auf eine Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes setzen. Die FW/UNA-Fraktion möchte vermeiden, dass viele betroffene Bürger zu einem Rechtsstreit gegen die Stadt Altdorf gezwungen werden. Auch die Stadtverwaltung selbst könnte sich viel Arbeit und Ärger ersparen, wenn man abwartet und sich stattdessen über Gemeindetag und Städtetag für eine Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes einsetzt, wie es derzeit bereits viele Kommunen im Landkreis Bayreuth und auch der dortige Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags beabsichtigen.“