Pressemitteilung vom 20.05.2015
FW/UNA-Veranstaltung zu Stromtrassen und Energiepolitik
Altdorf - Die Wählervereinigung FW/UNA konnte zu einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten und Sprecher der FW-Landtagsfraktion für Energie-/Wirtschafts-/Verkehrspolitik und für Bauen und Wohnen, Thorsten Glauber, aus dem Landkreis Forchheim in Altdorf begrüßen. An der Veranstaltung nahmen auch die Mitglieder der FW/UNA-Stadtratsfraktion und zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiative Raumwiderstand Altdorf/Burgthann teil, die sich auch bei der anschließenden Diskussion aktiv beteiligen.
Der energiepolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion stellte in seiner Eingangsrede fest, dass sich die Bevölkerung zu Recht gegen die Trasse wehrt, da diese Trasse größtenteils für den Transport von umweltschädlichem Braunkohlestrom nach Bayern dienen soll und mit der Energiewende wenig zu tun hat. „Die FREIEN WÄHLER wollen gar keine der beiden Trassen, die nach Bayern führen sollen! Wir glauben auch nicht, dass bei einem Verzicht die Versorgungssicherheit Bayerns gefährdet wäre! Außerdem wäre es sowieso unrealistisch, dass beide Trassen bis zur geplanten Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2022 fertiggestellt sein würden. Wir FREIEN WÄHLER haben schon weit vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft gefordert und auf regenerative Energien gesetzt und uns ferner auch für eine „Wärmeenergiewende“ ausgesprochen, da der Großteil der privaten, gewerblichen und auch staatlichen Gebäude noch immer viel zu viel Heizenergie verbraucht“, so Thorsten Glauber.
Der Landtagsabgeordnete ging auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Auftrag der Firma AMPRION ein, den diese vom Gesetzgeber erhalten hat. Dazu Glauber: „Die SPD gibt in der großen Koalition in Berlin bei diesem Thema den Ton an und einige SPD-geführte Bundesländer – vor allem Frau Kraft in NRW – wollen weiterhin ihren Kohlestrom verkaufen. Die Vorstellung der FREIEN WÄHLER zur Energiewende besteht aus: 1. Energieeinsparung, 2. Verstärkte Nutzung der regenerativen Energieformen, 3. Vorhaltung von Gas-Reservekraftwerken zur Versorgungssicherheit und 4. Weiterentwicklung der Speichertechnologien. Wir wollen eine sichere, saubere, bezahlbare, regenerative und regionale Stromerzeugung! Daher ist auch die sogenannte bayerische „10H-Regelung“ für Windkraftanlagen absolut kontraproduktiv und schädlich gewesen!“
Bei der anschließenden Diskussion unter der Moderation der FW/UNA-Vorsitzenden Cordula Breitenfellner wurden vom gut informierten Publikum viele weitere interessante Punkte in die Diskussion eingebracht. So wurde es beispielsweise als schwerer Fehler bezeichnet, dass die CO2-Zertifikate derzeit viel zu billig sind, Deutschland dadurch die CO2-Einsparziele wohl nicht erreichen wird, umweltschädlicher Kohlestrom viel zu günstig angeboten werden kann und relativ umweltfreundliche hochmoderne Gaskraftwerke dadurch keinen Marktzugang finden und zum Teil außer Berieb gesetzt werden müssen.
Kritisiert wurde auch, dass die Stromtrassen vorwiegend dem internationalen Stromhandel dienen sollen und den Übertragungsnetzbetreibern zu hohe – staatlich garantierte – Gewinnmargen garantiert sind. In diesem Zusammenhang wurde auch der enorme politische Lobbyeinfluss der vier großen deutschen Stromnetzbetreiber auf den Bundestag als Problem ausgemacht.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass der Druck der Bürgerinitiativen auf die Politik weiterhin enorm wichtig ist und noch lange andauern muss, da diese Trasse letztendlich nur dann verhindert werden kann, wenn die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden.