Pressemitteilung vom 06.11.2015

ALTDORF - Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER -Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) lud zur Jahreshauptversammlung mit turnusgemäßen Vorstandsneu-wahlen ein. FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner konnte zahlreiche Mitglieder im Gasthaus „Zur Linde“ in Hagenhausen begrüßen. Bei den regulären Neuwahlen wurde der amtierende Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Politische Themen des Abends waren unter anderem die Kostenexplosion bei der Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Lederersmühle und der von den Übertragungsnetzbetreibern geplante Stromnetzausbau über das bestehende Umspannwerk Altdorf-Ludersheim.

 

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder, folgte der Rechenschaftsbericht der FW/UNA-Vorsitzenden Cordula Breitenfellner: "Unsere nachhaltige, solide und zukunftsorientierte politische Arbeit zeigt sich nicht nur in der wachsenden Mitgliederanzahl, sondern auch im Votum der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Kommunalwahl 2014. Im Altdorfer Stadtrat konnten wir unsere Mandate von vier auf fünf steigern und sind jetzt mit Thomas Dietz, Adalbert Loschge, Dr. Peter Wack, Dr. Hartmut Herzog und meiner Person vertreten. Auch für den Kreistag Nürnberger Land haben die Wählerinnen und Wähler uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Die FW/UNA ist nicht mehr mit einem, sondern nun mit Dr. Hartmut Herzog und Adalbert Loschge mit zwei Mandatsträgern vertreten." Die FW/UNA ist dank der vereinten Kräfte aller Mitglieder auch für die Zukunft gut aufgestellt und Breitenfellner bedankte sich im Namen des gesamten Vorstandes bei allen für die hervorragende und innovative Zusammenarbeit.

 

FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz berichtete über aktuelle Themen aus dem Stadtrat. Vor allem die Kostenexplosion bei der Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Lederersmühle von ursprünglich 638 TEuro auf nunmehr deutlich über 1 Mio. Euro mit Tendenz steigend bewegt die Altdorfer Gemüter. Dazu die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner: "Auch wenn die derzeitige Auslastung der Betriebe die Kosten der Baumaßnahme  durchaus steigern, so darf die enorme Kostensteigerung nicht auch noch den Vorgaben des Denkmal- und Brandschutzes, der vom Landratsamt geforderten Tekturplanung sowie dem kostenmäßig nicht wirklich ins Gewicht fallenden historischen Fund angelastet werden, sondern dem scheinbaren Fehlen eines verformungsgerechten Bauaufmaßes samt umfassender Schadensfeststellung mit Instandsetzungskosten des gesamten Gebäudes im Vorfeld der Planung, Ausschreibung und Ausführung."

Hätte so eine umfangreiche und bezifferte Voruntersuchung von Anfang vorgelegen, wären zum einen eventuell die politischen Entscheidungen damals anders ausgefallen und würden zum anderen jetzt nicht die Kosten derart entgleiten und die Schuld daran anderen am Bau Beteiligten in die Schuhe geschoben werden. Des Weiteren ist es untragbar, dass die seit Herbst 2014 mehrfach von der FW/UNA-Fraktion geforderte Gesamtkostenaufstellung der Verwaltung bereits im Januar 2015 vorlag, dem Bauausschuss jedoch erst im September 2015 präsentiert wurde. "Mangelnde Transparenz und Salamitaktik in der Informationspolitik der Verwaltung haben bei der FW/UNA-Fraktion dazu geführt, dass das Vertrauen in die dafür Verantwortlichen bei dieser Thematik nun stark gesunken ist", stellt Thomas Dietz fest. Ein verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Mitteln sieht zudem anders aus. Vom damaligen Kauf vor über zwei Jahrzehnten ohne wirklichen öffentlichen Verwendungszweck bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten könnte die Lederesmühle ein Fall für den Bund der Steuerzahler werden.

 

Auch der weiterhin geplante Ausbau des Stromnetzes durch die Übertragungsnetz-betreiber war ein emotional geladenes Thema, schließlich soll das Umspannwerk Altdorf-Ludersheim als wichtiger Baustein in deren Planung mit einbezogen werden. Dem möglichen Ausbau der dezentralen Energieversorgung und -speicherung mit regenerativen Energieformen kommt in dem Konzept der Betreiber kaum eine Bedeutung zu. Sämtliche Berechnungen werden zugunsten der Energiemonopolisten zugeschnitten. Ein von der Landes- bzw. Bundespolitik unabhängig erstellter sogenannter Energiemasterplan, der die Möglichkeiten und Belange der einzelnen Regionen berücksichtigt, liegt bis heute scheinbar nicht vor, so dass die jeden Menschen betreffende Energiepolitik noch immer in Händen der Energiekonzerne liegt und die Bevölkerung nur mit Widerstand antworten kann. Ein Grund warum die FREIEN WÄHLER beispielsweise die Wasserversorgung nicht in der Privatwirtschaft angesiedelt wissen wollen, wie mehrfach schon in der hohen Politik geliebäugelt, sondern weiterhin in öffentlicher Hand auf kommunaler Ebene.

 

Nach den internen und kommunalpolitischen Berichten wurde bei den turnusgemäßen FW/UNA-Vorstandsneuwahlen Stadträtin Cordula Breitenfellner als 1. Vorsitzende bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihr Horst Gruber und Stadtrat Adalbert Loschge zur Seite. Weiterhin wurden Peter Steidl als Schriftführer, Stadtrat Thomas Dietz als Schatzmeister, Sigmund Schestak als Geschäftsführer und Johannes Baltzer für die Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Weitere Mitglieder im Vorstand als Beisitzer sind Rupert Leitner, Bernd Rupprecht, Heribert Dolski, Alexander Braun, Elisabeth Schulz, Harald Gömmel, Werner Troidl, und die Stadträte Dr. Hartmut Herzog und Dr. Peter Wack. Als Jugendbeauftragte wurden Roland Wild und Alexander Braun bestätigt. Die Kassenprüfung liegt weiterhin in den Händen von Richard Waller und Kerstin Schmid.