Pressemitteilung vom 24.01.2016

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2016 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2019 beschäftigt. Die FW/UNA-Stadträte beantragen unter anderem die Verbesserung von diversen nächtlichen Beleuchtungen im Stadtgebiet, einen Bewegungsparcour für Senioren und die Prüfung eines möglichen Ankaufs des „Graffitiareals“. Ferner möchte die FW/UNA im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Grundsatzbeschluss treffen, dass dem Stadtrat zukünftig für die Vergabe von Architektenleistungen grundsätzlich mindestens zwei Architekturbüros zur Auswahl vorgeschlagen werden.

 

Konkret beantragen die Stadtratsmitglieder Cordula Breitenfellner, Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack die Einstellung von 25.000 € für einen „Bewegungsparcour“ für Senioren. Dieser Parcours könnte evtl. in die stadtnahe Grünanlage am Rentamtsgarten integriert werden oder am Fürstenschlag (Nähe Heizhaus / Bereich „Im See“) verwirklicht werden. Die Planung und Konzeption sollte unter Einbeziehung des Seniorenbeirats und des Behindertenbeauftragten erfolgen. Mit diesem öffentlich zugänglichen Aktionsparcours und den Bewegungsangeboten würde sich das körperliche Wohlbefinden steigern lassen und ein Beitrag zur Sturzprophylaxe geleistet werden.

Für einen öffentlich zugänglichen "Bücher-Schrank" auf dem Schlossplatz, mit dem Bücher getauscht oder verschenkt werden können, möchte die FW/UNA 5.000 € vorsehen. Ferner sollten 6.000 € für die Sanierung und Reinigung der historischen denkmalgeschützten Mauer vor dem Rathaus in der Röderstraße vorgesehen werden und 10.000 € für die abendliche LED-Beleuchtung der Fassade des Rathauses.

Auch im sozialen Bereich sehen die FREIEN WÄHLER Handlungsbedarf und haben für die nächsten Jahre einen jährlichen Ansatz von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 € für die Arbeit mit Kindern von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen an der Grundschule im Haushalt beantragt, da sich die Grundschule in den nächsten Jahren verstärkt um diese Kinder kümmern muss und hier mit „erhöhtem Aufwand“ zu rechnen ist (besonderes Unterrichtsmaterial, Raumausstattung und ggf. personelle Betreuungskosten, die vom Staat nicht übernommen werden). Den im Aufbau befindlichen neuen Bürgertreff sollte die Stadt mit 15.000 € für eine „Erstausstattung“ unterstützen.

Der FW/UNA-Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz spricht sich schon seit längerem für die Prüfung und Vorbereitung der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Altdorf aus. „Für die Beratung und Vorbereitung der Gründung in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH sollten Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € bereits stehen. Die städtischen Wohngebäude und Wohnungen könnten auf diese gGmbH übertragen und dann künftig dort professionell und steueroptimiert verwaltet werden. Die Entwicklung und Vermarktung von Baugrundstücken im Rahmen des Programms „Bauen für junge Familien“ wäre hier künftig möglich. Der „soziale Wohnungsbau“ in Altdorf (Bau und Vermietung von im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“ geförderten Wohnungen) könnte auch ein Geschäftsfeld dieser neuen Gesellschaft werden und passende Baugrundstücke der Stadt Altdorf könnten an diese gGmbH übertragen werden“, so Thomas Dietz.

Zum laufenden Bauprojekt „Lederersmühle“ fordert man – wie im Vorjahr - die Vorlage einer aktuellen Baukostenberechnung der Architektin, die auch alle bislang angefallenen Mehrkosten, Verzögerungen und Preissteigerungen berücksichtigt. Dieses schwierige Bauprojekt sollte der Stadtrat nach Auffassung der FW/UNA permanent aufmerksam verfolgen, damit die Kosten nicht noch mehr den ursprünglich gesetzten Rahmen sprengen.

Der Fuß- und Radweg vom Fürstenschlag zum neuen Supermarkt an der Riedener Straße ist mittlerweile gebaut. Jedoch sieht die FW/UNA hier noch dringenden Verbesserungsbedarf. Dazu Cordula Breitenfellner: „Dieser nur landwirtschaftlich ausgebaute Weg als Verbindung zwischen dem bevölkerungsreichsten Stadtteil Fürstenschlag und dem Einkaufsmarkt sowie dem künftigen neuen Wohngebiet an der Riedener Straße entspricht nicht den Voraussetzungen einer gefahrlosen, barrierefreien öffentlichen Nutzung bei jeder Witterung und zu allen Tages- und Nachtzeiten. Aufgrund seiner sogenannten wassergebundenen Schotteroberfläche kann er unter anderem nicht schneegeräumt und damit visuell auch nicht mehr richtig wahrgenommen werden. Auf diesem Weg ist es derzeit zu den normalen Marktöffnungszeiten in den Morgen- und Abendstunden stockdunkel. Nach unserer Vorstellung sollte eine Beleuchtung durch landschaftsbildverträgliche Bodenleuchten oder kleine Stelenleuchten erfolgen. Bei diesem Fuß- und Radweg darf jetzt nicht an der falschen Stelle gespart werden. Daher wollen wir allein für die Beleuchtung nochmals 35.000 € in den Haushalt einstellen!“ Mit weiteren 30.000 € möchte die FW/UNA die Beleuchtung am P+R-Parkplatz Altdorf-West verbessern, da man von mehreren Bürgern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich diese nachts auf dem dunklen P+R-Parkplatz unwohl fühlen. Dieser Parkplatz ist im Vergleich zu anderen Parkplätzen relativ dunkel und noch dazu auch ziemlich abseits am äußersten Stadtrand gelegen.

Die FW/UNA möchte ferner, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, einen möglichen Ankauf des Graffiti-Areal zu prüfen, ein Nutzungskonzept zu entwickeln und dem Stadtrat Möglichkeiten der Finanzierung und staatlichen Förderung vorzulegen. Die FW/UNA könnte sich z.B. im Erdgeschoss einen Bürger- und Kulturtreff mit Bühne und Biergarten vorstellen. Die oberen Stockwerke könnten eventuell im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus" ausgebaut werden.

Außerdem will die FW/UNA einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Architektenleistungen beschließen lassen. Demnach sollten dem Stadtrat zukünftig für die Vergabe von Architektenleistungen generell mindestens zwei Architekturbüros zur Auswahl vorgeschlagen werden. Die Stadt Altdorf sollte sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nicht zu sehr an einzelne Büros binden und von diesen unter Umständen abhängig machen. Auch sollte neuen Büros zukünftig eine bessere Chance gegeben werden.

Die Haushaltsanträge der FW/UNA werden unter anderem auch beim kommunalpolitischen Aschermittwoch am 10. Februar 2016 um 18 Uhr im Gasthaus Hirschmann in Eismannsberg vorgestellt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu schon heute herzlich eingeladen.