Pressemitteilung vom 21.03.2016

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich bei der letzten Vorstandssitzung der FREIEN WÄHLER mit den anwesenden Mitgliedern intensiv über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Altdorf ausgetauscht. Die FW/UNA bewertet es positiv, dass die Schulden bis zum Jahr 2019 wieder auf ca. 3,4 Mio. € zurückgefahren werden, betrachtet die Reduzierung der Rücklagen im gleichen Zeitraum von aktuell ca. 8,8 Mio. auf 2,7 Mio. € im Jahr 2019 jedoch als kritisch! Auf einen Antrag der FW/UNA hin wird sich der Stadtrat künftig auch intensiver mit der Vergabe von Architektenleistungen beschäftigen.

 

Die FW/UNA-Stadtratsmitglieder betrachten den Haushalt 2016 insgesamt als solide. Dem Haushalt hat man gerne zugestimmt, da vom Stadtrat auch einige Maßnahmen beschlossen wurden bzw. im Haushalt berücksichtigt sind, die der FW/UNA besonders wichtig waren, wie beispielsweise ein „Bewegungsparcour“ für Senioren, ein öffentlicher "Bücher-Schrank" in der Innenstadt, die Unterstützung und Erstausstattung für den neuen/zukünftigen „Bürgertreff“ und vor allem die Prüfung und Vorbereitung der Gründung einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Altdorf“. Der Blick auf den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum stimmt die FW/UNA allerdings etwas skeptischer. Dazu Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz: „Die Schulden können zwar bis zum Jahr 2019 wieder auf ca. 3,4 Mio. € zurückgefahren werden. Die Reduzierung der Rücklagen von aktuell ca. 8,8 Mio. auf 2,7 Mio. € im Jahr 2019 sehen wir kritisch! Bei den derzeitigen Haushaltsprognosen der mittelfristigen Finanzplanung müssen wir uns über einen zeitnahen Bau einer neuen Stadthalle auf der „Grünen Wiese“ überhaupt keine Gedanken machen, da diese derzeit überhaupt nicht finanzierbar wäre! Von den zukünftigen Unterhaltskosten ganz zu Schweigen!“

Die FW/UNA hat bei den Haushaltsberatungen auch darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung durch diverse  „Großprojekte“ - wie zum Beispiel der abschließenden  Sanierung der Lederersmühle, dem Kulturzentrum Baudergraben, der Sanierung oder dem Neubau der Dreifachturnhalle an der Grundschule, diversen Umbauten an der Grundschule, der Sanierung des Anwesens „Neubaugasse 7“ ( Jugendzentrum) - auch   personell und organisatorisch stark beschäftigt sein wird. Als wichtigstes Infrastrukturprojekt betrachtet die FW/UNA den Bau der sogenannten „Abwasserschiene Nord“. Hier wird sich der Stadtrat demnächst Gedanken über deren Finanzierung machen müssen. Für die FW/UNA kommt hier eine Erhebung von Sonderumlagen/Verbesserungsbeiträgen nicht in Betracht, sondern nur eine Finanzierung über die Abwassergebühren, da man diese Finanzierungsvariante als verursachungsgerechter betrachtet.

 Die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner verwies außerdem darauf, dass der Stadtrat einem weiteren Antrag der FW/UNA einstimmig zugestimmt hat. „Zukünftig sollen dem Stadtrat für die Vergabe von Architektenleistungen generell mindestens zwei Architekturbüros zur Auswahl vorgeschlagen werden. Dadurch bindet sich die Stadt nicht zu sehr an einzelne Büros und auch neue Architekturbüros erhalten zukünftig eine bessere Chance berücksichtigt zu werden“, so Cordula Breitenfellner.