Pressemitteilung vom 29.12.2016

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2017 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2020 beschäftigt. Den FW/UNA-Stadtratsmitgliedern war es wichtig, dass die Zeit für kostenloses Kurzzeitparken am Marktplatz von 10 auf 15 Minuten erhöht wird. Den von der SPD-Fraktion beantragten Ankauf des „Graffiti-Areals“ am Baudergraben kann die FW/UNA nicht unterstützen, da die Stadt hierfür nicht mehr die notwendigen finanziellen Mittel hat und ferner die von der AWO geplante zentrumsnahe Seniorenwohneinrichtung für Altdorf dringend erforderlich ist.

 

Die von der Stadtkämmerei ausgereichten Zahlen für die Haushaltsberatungen haben bei der FW/UNA-Fraktion einige Bestürzung ausgelöst. Dazu Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz: „Dem Haushalt 2017 können wir zustimmen. Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020 können wir jedoch in der aktuell ausgereichten Form nicht mittragen, da wir eine Steigerung der Verschuldung auf bis zu 17,6 Mio. € bei einer gleichzeitigen massiven Rücklagenreduzierung keinesfalls verantworten können. In diesen Zahlen ist die von Teilen des Stadtrates gewünschte neue Stadthalle sogar noch nicht einmal enthalten. Dem neuen Stadtrat, der 2020 gewählt wird, würden bei einem derartigen Schuldenstand sämtliche künftigen Handlungsspielräume genommen werden. Der mittelfristige Finanzplanungszeitraum enthält zwar zahlreiche Annahmen, Schätzungen und Prognosen, jedoch ist es nun dringend erforderlich, dass die Stadt einige größere Investitionen auf den Prüfstand stellt, streckt oder Alternativen verfolgt.“

Neben einigen anderen Haushaltsanträgen waren den FW/UNA-Stadtratsmitgliedern Cordula Breitenfellner, Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack in diesem Jahr die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Verbesserung  der Parkraumsituation wichtig. Als Maßnahme zur innerstädtischen Wirtschafsförderung hat die FW/UNA – wie auch von vielen Gewerbetreibenden am Marktplatz gewünscht – beantragt, die kostenfreie Parkzeit von 10 Minuten auf 15 Minuten zu erhöhen. Erfreulicherweise hat sich für diesen Antrag eine Mehrheit gefunden und die Parkzeit derso genannten „Brötchentaste“ wird kundenfreundlich erhöht. Die FW/UNA empfindet die Parkraumsituation in Altdorf insgesamt zunehmend angespannt, da es an ausreichend Anwohnerparkplätzen bzw. Quartiersparkplätzen in der Altstadt fehlt. Vor allem im Bereich Friedhof, Krankenhaus, Schießhausstraße, Neumarkter Straße, Rascher Straße, Türkeistraße und Riedener Straße ist die Parksituation schon heute sehr angespannt und wird sich durch das neue „Kulturzentrum“ am Baudergraben noch extrem verschärfen. Evtl. muss auch über völlig neue Ansätze (z.B. altstadtnahes Parkdeck, Parkhaus oder Ähnliches) nachgedacht werden. Die FREIEN WÄHLER halten daher ein extern erstelltes  Parkraumkonzept für hilfreich, welches nun auch beschlossen worden ist. Hierfür sind 10.000 € im Haushalt vorgesehen.

Hauptdiskussionsthema bei den Haushaltsberatungen war der Ankauf des Graffiti-Areals, den die SPD und die GRÜNEN beantragt hatten. DIE FW/UNA hätte sich vor einiger Zeit durchaus einen Erwerb dieses Grundstücks durch die Stadt vorstellen können. Jedoch war vor ein paar Monaten noch nicht bekannt, dass sich die Schulden der Stadt in den nächsten Jahren ohnehin drastisch erhöhen werden. Ferner hat sich durch die aktuellen Planungen der Arbeiterwohlfahrt für eine Seniorenwohnanlage für „Betreutes Wohnen mit ambulanten Pflegedienst“ an dieser Stelle eine völlig neue Situation ergeben, da dringend weitere neue Plätze für Senioren in Altdorf benötigt werden. „Die fußläufige, zentrumsnahe Lage ist optimal und vor allem sozial im Hinblick auf die stadtnahe Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben in Altdorf. Andere zentrumsnahe größere Grundstücke stehen leider auch nicht zur Verfügung.  So hat - bis auf eine Stimme - die gesamte SPD-Stadtratsfraktion gegen den Antrag der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) gestimmt. Der Ursprungsgedanke, dass das Areal von der Stadt Altdorf selbst aufgekauft wird und die renovierungsbedürftigen Gebäudlichkeiten einer sinnvollen städtischen Nutzung zugeführt werden, kann bei der jetzigen und künftigen Haushaltslage und mangels sinnvollem öffentlichem Nutzungskonzept verantwortungsbewusst nicht weiterverfolgt werden. Für einen weiteren „Kulturtreff“ hat die Stadt – neben dem zukünftigen Kulturzentrum am Baudergraben, dem JUZ in der Neubaugasse und dem neuen Bürgertreff in der Oberen Wehd – keinen nachhaltigen Bedarf. Für eine Grünanlage und/oder einen Wirtschafts- und Biergartenbetrieb ist der Kaufpreis einfach zu hoch. Kein Pächter könnte die Pacht erwirtschaften und bezahlen, die für den notwendigen Kapitaldienst erforderlich wäre“, so Cordula Breitenfellner.