Pressemitteilung vom 02.03.2017

ALTDORF / Eismannsberg – Der Einladung der Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) zum Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Hirschmann in Eismannsberg waren wieder zahlreiche Gäste gefolgt. Während sich die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner den lokalen politischen Angelegenheiten widmete, referierte Landrat Armin Kroder als Hauptredner zum Thema „Alles postfaktisch – oder was?“.

 

In ihrer Begrüßung lobte Breitenfellner unsere lebendige Demokratie, die es zu bewahren gilt und deren Rechte im Grundgesetz verankert sind. Neben der Meinungsfreiheit gibt es auch das Recht auf Eigentum, welches scheinbar von etlichen Personen im Zusammenhang mit dem Graffitti-Areal außer Acht gelassen wird. Nachdem die Stadt Altdorf gemäß ihren kommunalen Aufgaben und Pflichten keinerlei öffentliche Nutzung für dieses Anwesen nachweisen kann, besitzt sie kein Vorkaufsrecht. Der Eigentümerin bleibt es daher vollkommen frei, an wen und für wieviel sie dieses zu veräußern gedenkt, also vollkommen unabhängig, was die Stadt Altdorf hier finanziell bieten mag. Wer letztendlich dieses Anwesen erwirbt, kann die Stadt somit nicht beeinflussen. Hinsichtlich der künftigen Nutzung kann die Stadt im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zwar bedingt Einfluss nehmen, eine Verhinderungsplanung ist jedoch nicht legitim und könnte der Stadt vor Gericht sehr teuer zu stehen kommen, wie zahlreiche Fallbeispiele von anderen Kommunen in ähnlicher Situation schon gezeigt haben. Externe Wünsche hinsichtlich künftiger Nutzung sind im Rahmen der Meinungsfreiheit natürlich erlaubt. Von den derzeitigen wilden Spekulationen und Neiddebatten hinsichtlich einer möglichen künftigen Nutzung für betreutes Wohnen, welches in Altdorf dringend benötigt wird, hält die FW/UNA gar nichts. Das geplante Projekt wäre angeblich nur lukrativ für den Investor und nur für die Reichen und Schönen erschwinglich. Hier müssen erst einmal belastbare Fakten auf den Tisch. Auch von der oftmals getätigten Forderung, die Stadt möge unter allen Umständen dieses Anwesen kaufen und den ehemaligen gastronomischen Betrieb samt Biergarten wieder zum Leben erwecken, wird seitens der FW/UNA Abstand genommen. Nachdem wir in der Altdorfer Innenstadt zahlreiche Gastronomiebetriebe mit unterschiedlichster kulinarischer Vielfalt besitzen, deren unternehmerische Risiken allein beim jeweiligen Betreiber liegen, darf es nicht sein, dass die Stadt mit staatlichen Mitteln – sprich Steuergeldern – in Konkurrenz tritt.

 

Im Zusammenhang mit eigenen öffentlichen Bauvorhaben und der städtebaulichen Entwicklung (Bebauungspläne) unterlaufen scheinbar in der dafür verantwortlichen Führungsetage der Stadt immer wieder gravierende Fehler mit entsprechenden Auswirkungen. So hat man im Vorfeld der Baumaßnahme Lederersmühle kein verformungsgerechtes Bauaufmaß mit Schadensanalyse und Kostenaufstellung durchführen lassen, was zwischenzeitlich zu einer extremen Kostensteigerung geführt hat. Bei der knapp vier Millionen Euro teuren Umnutzung der Alten Stadthalle in eine Bibliothek mit Veranstaltungsraum wurde bei der Einreichung der Baupläne bei der Baugenehmigungsbehörde scheinbar auch ein für die angedachten Zwecke unzureichendes, extern erstelltes Schallschutzgutachten als notwendige Grundlage für eine Genehmigung miteingereicht. Entweder wurden gegenüber dem Sachverständigen die Zielvorstellungen, nämlich eine Nutzung bis 22:00 Uhr nicht übermittelt, oder aber der Chefetage war bereits zum damaligen Zeitpunkt bekannt, dass das Gutachten zum Ergebnis einer Nutzung bis maximal 21:00 Uhr kommt. Das hätte dann aber dem Stadtrat umgehend vor Einreichung des Bauantrages, spätestens aber nach Erhalt der Baugenehmigung vor Baubeginn und dem Auslösen von Verbindlichkeiten gegenüber den Baubeteiligten zur Beratung mitgeteilt werden müssen. Hier fordert die FW/UNA eine umfassende Aufklärung der Umstände als auch eine umgehende Nachbesserung. Ähnlich läuft es auch beim Erstellen des Bebauungsplanes an der Nürnberger Straße. Schon vor einem Jahr hatte die FW/UNA angemahnt, dass dieses Gebiet aufgrund der Topographie schwierig zu entwässern sein wird und bis dato nicht bekannt ist, ob ein Anschluss an die vorhandene Kanalisation aufgrund ihrer Dimensionierung überhaupt möglich ist. Nun erst wurden die die kostenverursachenden Planungen gestoppt und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Sachverhalt prüfen soll. Ob auf diesem Areal künftig eine Stadthalle und ein Hotel errichtet werden können, ist damit in der Schwebe. Nachdem auch die Haushaltsentwicklung für die nächsten Jahre nicht rosig ausfallen wird, kann es passieren, dass die Realisierung einer Stadthalle noch sehr viel Zeit abverlangt. „Mein bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2012 gemachter Vorschlag einer Multifunktionshalle als Anbau an die neu zu errichtende Dreifachsporthalle im Schulzentrum wurde im Stadtrat mehrheitlich durch SPD und CSU abgelehnt, obwohl auch unser Landrat Armin Kroder mehrfach unserer Stadtspitze und unseren Vertretern im Kreistag ein Überdenken ans Herz gelegt hatte. Hier wurde eine riesige Chance vertan. Die Sporthalle soll diesen Herbst ihrer Bestimmung übergeben werden. Eine eventuelle absolut überschaubare Zeitverzögerung durch die Zusatzplanung für den Anbau zur Multifunktionshalle, wäre für alle verkraftbar gewesen und wir hätten spätestens 2018 einen für Altdorf angemessenen Veranstaltungsraum gehabt, wie es beispielsweise die Stadt Hersbruck mit ihrer Multifunktionshalle vorgemacht hat“, so Breitenfellner in ihrer Kritik. 

 

Landrat Armin Kroder befasste sich bei seinem Thema mit gefährlichen Halbwahrheiten und Lügen in der Politik. Das Ausnutzen von Unwissenheit, das bewusste Ängste Schüren bewirkt eine Erhöhung der Gewaltbereitschaft und könne sogar zu Krieg führen, wie beispielsweise der Irakkrieg mit all seinen fatalen Folgen zeige. Der spürbare Rechtsruck der westlichen Gesellschaft und das mögliche Abdriften in diktatorische Systeme von Bündnispartnern müsse endlich alle demokratischen Kräfte auf allen politischen Ebenen an einem Strang ziehen lassen.

 

Während Bundeskanzlerin Merkel nach der Atomkatastrophe in Fukushima die richtigen Schlüsse gezogen und die Energiewende eingeleitet hat, ist deren Umsetzung eine einzige Katastrophe. Anstatt auf eine weitaus unabhängigere, sichere, regionale, dezentrale und bezahlbare Energiegewinnung mittels regenerativen Energiequellen zu setzen, will man sich durch Zentralisierung bei dem so wichtigen Faktor Energie in unnötige Abhängigkeiten und Zwänge auch noch mit anderen Staaten begeben. „Wer behauptet, die geplante Stromtrasse sei für den Landkreis Nürnberger Land vom Tisch, der irrt.“, so Kroder. Im Ende Januar neu erschienenen Netzentwicklungsplan (NEP) ist die Wechselstromtrasse P44mod erneut enthalten. Wirtschaftsministerin Aigner spricht in einem Interview des Bayerischen Rundfunks vom 31. Januar 2017 sogar von einer Bevorzugung der Trassenführung durch das Nürnberger Land. Noch im Dezember 2016 berichtete die CSU im Nürnberger Land auf ihrer Website und in der lokalen Presse davon, zur Stromtrasse P44mod lägen aktuelle Fakten auf dem Tisch, die die Bevölkerung beruhigen könnten: „Die befürchtete Trasse P44mod wird durch den Freistaat abgelehnt und ist quasi vom Tisch“. Alles postfaktisch – oder was?