Pressemitteilung vom 28.09.2017
FW/UNA zu Graffiti-Areal
Altdorf - Das Votum der Bürger/innen vom 24.09.2017 gilt es zu akzeptieren und umzusetzen. Da sich eine Mehrheit der Altdorfer/innen für die Weiterverfolgung des Bebauungsplanes Nr. 40 ausgesprochen hat, muss dieser nun schnellstmöglich wieder auf die Agenda. Der FW/UNA-Fraktion ist es dabei jedoch wichtig, dass die „bebauungsplanrechtlichen Vorschriften“ – wie es auch wörtlich in der Abstimmungsfrage hieß – absolut bedacht werden. Es muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der rechtskonform ist und auch vor Gericht Bestand hätte. Die FW/UNA möchte ferner, dass die Stadt mit der Grundstückseigentümerin in Dialog tritt und versucht eine rechtskonforme Lösung im Rahmen des Bürgerentscheidvotums auszuloten, die von ALLEN akzeptiert wird. Ein jahrelanger teurer Rechtsstreit könnte weder im Interesse der Stadt, noch der Eigentümerin liegen. Außerdem würde eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten sicher auch dazu beitragen, das derzeit sehr angespannte Verhältnis im Altdorfer Stadtrat wieder zu befrieden. Der derzeitige Stadtrat muss noch bis zum Frühjahr 2020 konstruktiv zusammen arbeiten und es gibt nach Auffassung der FW/UNA noch viele weitere wichtige Themen, wie zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau, die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, den Bau neuer Seniorenbetreuungseinrichtungen und die zeitnahe Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete.