Pressemitteilung vom 05.12.2017
Haushaltsanträge der FW/UNA-Fraktion
Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2018 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2021 beschäftigt. Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der FW/UNA stellten die Stadtratsmitglieder die wesentlichsten Haushaltsanträge der Fraktion vor. Wichtig ist der FW/UNA die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ferner möchte man die Einplanung einer neuen Stadthalle im künftigen Gewerbegebiet an der Nürnberger Straße nicht weiter verfolgen.
Neben einigen anderen Haushaltsanträgen waren den FW/UNA-Stadtratsmitgliedern Cordula Breitenfellner, Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack in diesem Jahr die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wichtig. Daher hat die FW/UNA die Erhöhung der Mittel für Querungshilfen/Verkehrsinseln von bisher 20.000 € auf 50.000 € beantragt. Ferner möchte die FW/UNA die Verlängerung der Zufahrtspur zum Wertstoffhof in der Neumarkter Straße verlängern und hierfür 20.000 € im Haushalt vorsehen. Dazu Thomas Dietz: „Die Zufahrtspur ist viel zu kurz. Vor allem im Frühjahr/Herbst gibt es lange Rückstaus auf die Straße von Altdorf nach Schleifmühle (St2240) und oftmals gefährliche Situationen für die Verkehrsteilnehmer. Für den Grunderwerb und die Verlängerung der Zufahrttrasse mit einer simplen Teerschicht beantragen wir die Einstellung von 20.000 € in den Haushalt. Uns ist klar, dass für den Wertstoffhof eigentlich der Landkreis zuständig wäre. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Stadt die Kosten übernehmen muss, wenn sich hier tatsächlich schnell etwas verbessern soll!“
Ferner beantragen die Freien Wähler 25.000 € für einen Bewegungsparcour für Senioren, 100.000 € Planungskosten für ein neues Feuerwehrgerätehaus, 10.000 € für die Fassadenbeleuchtung des Rathauses in der Röderstraße und 50.000 € für die Planung und Anlage eines Friedwald-Bereiches beim Waldfriedhof, da diese zeitgemäße und zunehmend gewünschte Bestattungsform in Altdorf noch fehlt.
Ferner möchte die FW/UNA im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals über die Einplanung einer neuen Stadthalle im künftigen Gewerbegebiet an der Nürnberger Straße diskutieren und hat entsprechende Anträge gestellt. Zuletzt ist es mit den Planungen für das künftige Gewerbegebiet am Stadteingang nördlich der Nürnberger Straße leider nur sehr langsam voran gegangen. Nun sollte hier zügig ein ansprechendes Gewerbegebiet mit attraktiven Neuansiedelungen geschaffen werden. Die FW/UNA hofft, dass hier auch ein in Altdorf dringend benötigtes Hotel errichtet wird. Den Neubau einer Stadthalle will die FW/UNA-Fraktion hier nicht weiterverfolgen, da eine Stadthalle im äußersten Altdorfer Westen sehr weit weg von den großen Wohngebieten wäre und das Areal keinerlei Anbindung an den ÖPNV hat. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird durch die Einplanung einer Stadthalle in dem Gebiet durch die dann erforderliche Einhaltung der Lärmgrenzwerte usw. enorm erschwert. Ferner wäre es nur schwer vermittelbar, wenn ein attraktives Filetgrundstück am westlichen Ortseingang von Altdorf über viele Jahre ungenutzt frei stehen bleiben und nicht als wichtige Gewerbefläche zur Verfügung stehen würde. „Die Stadt kann sich mittelfristig den tatsächlichen Neubau einer Stadthalle keinesfalls leisten! Falls der Stadtrat an der Planung einer Stadthalle im Gebiet des Beb.-Planes Nr. 43 / Nürnberger Straße festhalten würde, wären für die mittelfristige Finanzplanung eigentlich Haushaltsmittel vorzusehen (Kosten für Grunderwerb / Erschließungskosten / usw.). Wir beantragen stattdessen, dass das städtische Grundstück am Haltepunkt Altdorf-West nicht veräußert wird, sondern als mögliches Grundstück für eine neue Stadthalle weiterhin im Eigentum der Stadt behalten wird. Außerdem beantragen wir, dass für den Bau einer neuen Stadthalle im neuen Gewerbegebiet an der Nürnberger Straße keinerlei Haushaltsmittel eingestellt werden, sondern dem beauftragen Planer der Auftrag erteilt wird, die Stadthalle nicht mehr in diesem Bebauungsplan vorzusehen. Stattdessen sind an dieser Stelle nach unseren Vorstellungen weitere Gewerbeflächen einzuplanen“, so FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.
Aktuell bereiten die FREIEN WÄHLER bereits die erste größere Veranstaltung in 2018 vor: Den traditionellen "Kommunalpolitschen Aschermittwoch" am 14. Februar in Eismannsberg. Hier erwartet man 2018 wieder Landrat Armin Kroder, der auch von seiner Tätigkeit als Bezirksrat und Stellvertretender Bezirkstagspräsident berichten wird, als Hauptredner.