Pressemitteilung vom 13.02.2018

Altdorf – Der Infostand der Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) zum Volksbegehren „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ stieß auf großes Interesse der Passanten am Altdorfer Marktplatz. Viele Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Mitgliedern der FW/UNA und der FW-Landtagskandidaten Angelika Feisthammel über die derzeitige bürgerunfreundliche Gesetzeslage in Bayern und trugen sich in die Unterschriftenlisten für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren ein. Mit der Einleitung eines Volksbegehrens soll der Druck auf die Staatsregierung solange aufrechterhalten werden, bis ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird. „Die CSU-Fraktion im Landtag hat auf Druck der FREIEN WÄHLER zwar zwischenzeitlich beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Wie jedoch die Zeitschiene, die beabsichtigte Umsetzung sowie die neue Landesregierung und die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bayerischen Landtag ausschauen werden, vermag derzeit niemand vorauszusehen, weshalb es unabdingbar ist, ein Volksbegehren durchzuführen, da dieses definitiv umgesetzt werden muss“, heißt es in einer Pressemitteilung der FW/UNA-Stadtratsfraktion. Wer sich mit seiner Unterschrift noch für das Volksbegehren aussprechen möchte, findet den Zulassungsantrag auch unter www.volksbegehren-strassenausbaubeitraege.de im Internet.