Pressemitteilung vom 18.02.2018

ALTDORF / Eismannsberg – Beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Altdorf-Eismannsberg konnte FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner ihre Stadtratskollegen Thomas Dietz, Adalbert Loschge, Dr. Peter Wack, Dr. Hartmut Herzog, Land- und Bezirksrat Armin Kroder sowie zahlreiche Gäste begrüßen.

Da in Altdorf zentrumsnahe Betreuungs- und Pflegeangebote für Senioren sowie ein größerer Veranstaltungsraum fehlen, nahm Breitenfellner zu Beginn der Veranstaltung das Abstimmungsverhalten der politischen Mitbewerber unter die Lupe. Waren beim geplanten Bau einer Senioreneinrichtung auf dem Graffiti-Areal die Massivität der Bebauung, die Gewinnerzielungsabsichten von Investor und Betreiber sowie der Baumbestand noch K.O.-Kriterien bei SPD und B`90/Grüne, so wurden interessanter Weise bisher kaum Bedenken geäußert bei dem vergleichbar geplanten Projekt im sensiblen Bereich des historischen „hortus medicus“ der alten Universität. Ähnliches politisches Gebaren bei dem nun vom Stadtrat beschlossenen Neubau einer Mehrzweckhalle an der Grundschule. „Wurde der seinerzeit von mir bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2012 gemachte Vorschlag die am Gymnasium und damit allein schon aus Emissionsgründen am wesentlich besseren Standort neu zu bauende Dreifachsporthalle als Mehrzweckhalle zu errichten von SPD und CSU rundum abgelehnt, so erfolgte nun eine politische 180°-Kehrtwende“, so das Fazit von Breitenfellner. Wäre man bereits damals dem Vorschlag gefolgt, stünde heute bereits ein entsprechend großer Veranstaltungsraum zur Verfügung.

Die FW/UNA-Fraktion sagt der völlig verfehlten Gesundheitspolitik von Bund und Land den Kampf an. Diese gefährdet die wohnortnahe medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum. So droht beispielsweise durch politisch gewollte Unterfinanzierung zahlreichen Krankenhäusern die Schließung einhergehend mit Abwandern von Arztpraxen. „Da das Grundrecht auf Gesundheit nicht verhandelbar ist, die hohe Politik ihr Augenmerk jedoch fast ausschließlich nur noch auf wirtschaftliche Aspekte legt, sollte über ein entsprechendes Volksbegehren in Bayern nachgedacht werden“, so Breitenfellner.

Die Stärkung des ländlichen Raums war auch Thema von Landrat Armin Kroder, der sich als FW-Spitzenkandidat des Landkreises Nürnberger Land wieder für den Bezirkstag bewirbt. Auch er schlug hinsichtlich der desaströsen Gesundheitspolitik in dieselbe Kerbe: „Die Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Mediziner sollte aus gesundheitlichen Gründen Vorrang vor dem wirtschaftlichen Faktor haben. Der menschliche Faktor mit dezentralen, kleinteiligen Strukturen sollte gefördert werden und nicht die anonyme Gesundheitsindustrie, wo der Mensch nur noch auf seine Versicherungsnummer reduziert wird.“ Auch auf die derzeit katastrophale Situation bei den Hebammen machte Kroder aufmerksam. Jede werdende Mutter muss frei entscheiden dürfen, wo sie ihren Nachwuchs zur Welt bringt. Zahlreiche Versicherungsgesellschaften bieten zwischenzeitlich keine oder nur sehr teure Berufshaftpflichtpolicen für diesen Berufsstand an. Da Hebammen aber per Gesetz dazu verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, stünden dann mehr als 10.000 freiberufliche Hebammen in Deutschland vor dem beruflichen Aus. Die freie Wahl des Entbindungsortes wäre damit nicht mehr gegeben. Vor allem den ländlichen Raum würde es wieder besonders hart treffen.

Die Sanierung der Liegenschaften des Landkreises schreitet gut voran, vor allem bei den weiterführenden Schulen. Die größte finanzielle Herausforderung stellt mit ca. 35 Mio. Euro dabei die Generalsanierung/Neubau des Leibniz-Gymnasiums in Altdorf mit seinem speziell gewünschten Lernkonzept „Lernlandschaften“ dar. „Ein derartiges Lernkonzept erfordert neues Denken und neue Strukturen im Bildungsbereich“, freut sich Kroder über das zukunftsweisende Schulmodell. Lebenslanges Lernen, Bildung, Aus- und Weiterbildung sind grundlegende Faktoren unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Mit der Fachakademie für Sozialpädagogik besitzt der Landkreis in Altdorf einen lebendigen Lernort am Puls der Zeit. Die Zwangspause im Schulschwimmbad wegen Legionellenbefalls bezeichnete Kroder als extrem ärgerlich nicht nur für die Badnutzer, sondern auch, weil viel Geld für Fachplanung und Projektüberwachung in die Hand genommen worden war. Die Kosten der Mängelbeseitigung dürfen deshalb nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern die fachlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Das Thema Geld war dann auch der Stichpunkt für den FW/UNA-Fraktionsvorsitzenden Thomas Dietz, der mit seinem abschließenden Beitrag auf die Haushaltssituation und die wichtigsten Baumaßnahmen und Planungen der Stadt Altdorf einging. Zum Graffit-Areal betonte Dietz, dass die FW/UNA eine schnelle Lösung möchte und auch gerne bei einem Kompromiss mitwirkt, den vielleicht alle Akteure akzeptieren können. „Eventuell ist in diesem Zusammenhang ein Mehrgenerationen-Projekt vorstellbar (z.B. Betreuung für Kinder / Seniorenwohnungen / gemeinsame Grünfläche mit teilweise öffentlicher Nutzung)!? Bei einem solchen Projekt könnte sich evtl. auch die Stadt im angemessenen Rahmen engagieren. Hier gilt es aber auch die Einbindung privater Investoren und gemeinnütziger Träger für eine mögliche Kinderbetreuungseinrichtung zu prüfen“, so Dietz. In seinen weiteren Ausführungen stellte der FW/UNA-Fraktionsvorsitzende fest, dass der Stadtrat im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes auch eine langfristige Zukunftsvision entwickeln sollte, wie sich Altdorf bis zum Jahr 2035 von der Einwohnerzahl entwickeln möchte. Hierfür gilt es dann frühzeitig die Weichenstellungen für die erforderliche Infrastruktur vorzunehmen und bereits kurzfristig für dringend benötige Wohn- und Gewerbebauflächen zu sorgen.