Pressemitteilung vom 14.02.2019

Altdorf - Die FW/UNA hat im Rahmen eines Mitgliedertreffens den städtischen Haushalt des Jahres 2019 diskutiert. Aufgrund der prognostizierten Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre mahnt die FW/UNA zur Vorsicht! Weitere Themenschwerpunkte waren die Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Entwicklung des Graffiti-Areals, der Artenschutz und die Problematik der Straßenherstellungsbeiträge für sogenannte „Altstraßen“.

 

FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz stellte eingangs fest, dass sich die FW/UNA Sorgen um die langfristige finanzielle Entwicklung der Stadt macht, da die momentan sehr guten Steuereinnahmen (vor allem die Gewerbesteuer war in 2018 sehr stark) evtl. nicht mehr lange auf diesem erfreulich hohen Niveau bleiben werden, wenn sich die Konjunktur abschwächt. Die künftige Neuverschuldung könnte teurer werden, wenn die Darlehenszinsen in den nächsten Jahren wieder steigen! Dazu Thomas Dietz: „Den Haushalt 2019 und auch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 konnten wir mittragen. Der FW/UNA-Faktion machen die langfristigen Verschuldungsszenarien der Stadt jedoch große Sorgen, da wir auch in den nächsten Jahren in jedem Fall höhere Grundsteuer- und Gewerbesteuerbelastungen für die Bürger vermeiden wollen, da auf die Bevölkerung leider sowieso schon deutlich höhere Kosten für Strom, Wasser und Abwasser zukommen werden.“

Zur aktuell heiß diskutierten Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Entwicklung des Graffiti-Areals möchte die FW/UNA klarstellen, dass alle Fraktionen des Stadtrates für Bürgerbeteiligung sind! Es wurde extra ein hierfür erfahrenes Planungsbüro mit entsprechenden Referenzen ausgewählt. Der FW/UNA-Fraktion ist es aber vor allem wichtig, dass die extrem hohen staatlichen Zuschüsse (ca. 1,666 Mio. €) nicht gefährdet werden. Bevor über Details diskutiert werden kann, müssen die Planer gemeinsam mit der Verwaltung auch erst einmal bei der Regierung ein paar Parameter abklären. „Ganz wichtig ist die Frage, wie viel Prozent der Grundstücksfläche zukünftig förderungskonform versiegelt sein dürfen? Dann weiß der Planer, in welche Grobrichtung es gehen kann/muss. Sobald dies klar ist, kann die Bürgerbeteiligung starten: Die Diskussion in der letzten Stadtratssitzung hat sich ausschließlich um den richtigen Startzeitpunkt der Bürgerbeteiligung gedreht! Auch wir werden zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge – wie z.B. Anlage eines Amphitheaters, Durchführung des mobilen Kinos, multifunktionale Veranstaltungsflächen mit WC-Anlage, Tagescafé-Kiosk, Großfeld-Schach usw. – in die Diskussion einbringen, aber hierfür müssen und wollen wir erst einmal wissen, wie die genauen Förderungsvorgaben sind“, so FW/UNA-Vorsitzender Dr. Peter Wack. 

Die FW/UNA-Stadtratsmitglieder Adalbert Loschge, Dr. Hartmut Herzog, Thomas Dietz und Dr. Peter Wack hatten sich auch für die Unterstützung des Volksbegehren „ARTENVIELFALT - RETTET DIE BIENEN!“ ausgesprochen, halten es aber für wichtig, dass darüber hinaus noch viel mehr passieren muss. Daher unterstützt die FW/UNA auch die Initiative des Hegnenberger Landwirts Thomas Bobisch für Patenschaften für eine Blumenwiese für Insekten. Die FW/UNA-Fraktion wird zukünftig auch größeren Wert darauf legen, dass Maßnahmen, die im Einflussbereich der Stadt Altdorf liegen, entsprechend optimiert werden und die Bedürfnisse des Artenschutzes vor allem bei neuen Bebauungsplänen besser berücksichtigt werden.

Auch dem in Bayern derzeit heiß diskutierten Problem „Straßenherstellungsbeiträge (Stichtag 01.04.2021) für Altstraßen“ wird sich die FW/UNA demnächst intensiv widmen. Zum Politischen Aschermittwoch am 06. März um 18:00 Uhr im „Gasthaus Hirschmann“ in Eismannsberg hat man in diesem Jahr mit dem innenpolitischen Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag, Wolfgang Hauber, einen Experten zu dieser Thematik eingeladen.