Pressemitteilung vom 09.03.2019

Altdorf – Beim traditionellen politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Altdorf-Eismannsberg konnte FW/UNA-Vorsitzender Dr. Peter Wack seine Stadtratskollegen Thomas Dietz und Adalbert Loschge, Altlandrat Helmut Reich, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber sowie zahlreiche interessierte Gäste begrüßen.

 

Während sich Dr. Peter Wack und Thomas Dietz den lokalen politischen Brennpunkten widmeten, sprach der FW-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der FW-Fraktion im Bay. Landtag, Wolfgang Hauber, über seine ersten Monate in München. Der Abgeordnete betonte, dass es gut ist, dass die CSU nun wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Die Freien Wähler konnten als mitregierende Partei bereits zahlreiche Erfolge, wie zum Beispiel die Einstellung von 5.000 neuen Lehrern in dieser Legislaturperiode, verbuchen. Auf Initiative der Freien Wähler wird nun auch im Frühjahr 2019 das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert, so dass Kommunen die Ersterschließungsbeiträge für „Altstraßen“, die älter als 25 Jahre sind, nach eigenem Ermessen größtenteils bis komplett erlassen können. „Bisher war im Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen nur um ein Drittel erlassen dürfen. Mit der jetzigen Neuregelung sind die Kommunen nicht mehr verpflichtet, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten. Städte und Kommunen in Bayern haben nun völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen. Die Neuregelung ist ein Angebot an die Kommunen, einen Haken unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen. Das ist eine gute Botschaft für alle Anlieger und für den Frieden in den Gemeinden! Zukünftig können Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen STRABS-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten. So sieht es der Koalitionsvertrag bereits vor. Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro (ab dem Jahr 2020) für alle Kommunen, stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. Für die Stadt Altdorf rechne ich hier mit jährlich ca. 165.000 Euro“, so Wolfgang Hauber. Die FW/UNA wird nun noch abwarten, bis der Landtag das Kommunalabgabengesetz final geändert hat und dann einen entsprechenden Antrag stellen, die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Altdorf entsprechend anzupassen. Die FW/UNA wird bei ihrem Antrag konkret vorschlagen, dass den Bürgern für die sogenannten „Altstraßen“ 85 % der Kosten erlassen werden können!

 

Bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Graffiti-Areals stellte Dr. Peter Wack klar, dass alle Fraktionen des Stadtrates für Bürgerbeteiligung sind! Es wurde extra ein hierfür erfahrenes Planungsbüro mit entsprechenden Referenzen ausgewählt. Der FW/UNA-Fraktion ist es aber wichtig, dass die extrem hohen staatlichen Zuschüsse (ca. 1,666 Mio. €) nicht gefährdet werden. Daher müssen die Planer gemeinsam mit der Verwaltung auch erst einmal bei der Regierung ein paar Parameter abklären. „Ganz wichtig ist die Frage, wie viel Prozent der Grundstücksfläche zukünftig förderungskonform versiegelt sein dürfen? Dann weiß der Planer, in welche Grobrichtung es gehen kann. Wenn die Bürgerbeteiligung im April startet, werden auch wir konkrete Vorschläge – wie z.B. Anlage eines Amphitheaters, Durchführung des mobilen Kinos oder von Konzertveranstaltungen, multifunktionale Veranstaltungsflächen mit WC-Anlage, Tagescafé-Kiosk, Großfeld-Schach usw. – in die Diskussion einbringen“, so der FW/UNA-Vorsitzende.

 

Das Thema "Wohnen" war der Schwerpunkt der Rede des FW/UNA-Fraktionsvorsitzenden Thomas Dietz, der darauf hinwies, dass es in Altdorf leider weiterhin zu wenig zentrumsnahe Betreuungs- und Pflegeangebote für Senioren gibt. Die FW/UNA-Fraktion möchte das von der Lebenshilfe Nürnberger Land geplante Wohnheim mit integrierter Tagesstruktur für 24 Erwachsene mit Handicap nach dem Erwerbsleben weiterhin in Altdorf ansiedeln und hofft, dass sich der Stadtrat noch auf einen Standort einigen kann. Dietz betonte abschließend: „Wir werden auch weiterhin am Ball bleiben, dass es mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes und dem Neubaugebiet Altdorf-Nord endlich vorangeht. Wir begrüßen es, dass der Stadtrat kürzlich ein staatlich gefördertes soziales Wohnprojekt mit 21 Wohnung beschlossen hat. Es ist uns wichtig, dass künftig mehr bezahlbare Mietwohnungen für Familien und geringer verdienende Bürger zur Verfügung stehen. Daher werden wir in der neuen Stadtratslegislaturperiode nochmals einen Vorstoß zur Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft machen. Denkbar wäre für uns auch eine Kooperation mit Nachbarkommunen oder mit gemeinnützigen Organisationen oder kirchlichen Wohnungsbaugesellschaften.“