FW/UNA: „Politisches Zeichen“ zum Haushalt 2024 und Infoveranstaltung zum Verkehrskonzept

ALTDORF – Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt der Stadt für 2024 beschäftigt und teilt mit, dass sie dieses Mal bewusst auf eigene Haushaltsanträge verzichtet und damit auch ein „politisches Zeichen“ setzen möchte, obwohl man sinnvolle Einzelmaßnahmen und möglich Anträge im Blick gehabt hätte. „Jeder beschlossene Haushaltsantrag würde bei der Umsetzung auch zu einer ressourcentechnischen Mehrbelastung der Stadtverwaltung und zu einem weiteren Schuldenanstieg der Stadt in den nächsten Jahren führen. Die „Null-Zins-Jahre“ sind vorbei und die Aufnahme von Darlehen kostet - unabhängig von der Tilgungsleistung - auch für Kommunen wieder Geld. Der aktuell bereits prognostizierte Schuldenanstieg wird unvermeidlich sein und erklärt sich u.a. durch den Abbau eines „Investitionsstaus“ aus früheren Jahren. Die künftige Neuverschuldung könnte ein Problem werden, wenn die Darlehenszinsen in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.

Priorität haben für die FREIEN WÄHLER wichtige, bereits in Planung befindliche Infrastrukturprojekte, wie Investitionen in neue Feuerwehrhäuser (und Fahrzeuge) in Altdorf und Rieden, die Feuerwehrgerätehauserweiterung in Eismannsberg, der neue Kindergarten in Rasch, die Generalsanierung bzw. Erweiterung der Grundschule und dringend erforderliche Sanierungen von Straßen und Kanälen in der Kernstadt und in den Außenorten. Auch eine Nordumgehung von der Riedener Straße zur Hersbrucker Straße sieht die FW/UNA als mittelfristiges Ziel, da nur so eine Verkehrsentlastung der Türkeistraße und Bahnhofstraße möglich und neue Verkehrskonzepte für die Innenstadt überhaupt denkbar werden.

FW/UNA-Vorsitzender Dr. Peter Wack betont: „Viele in den nächsten Jahren kommende Ausgaben, teilweise durch staatliche Vorgaben wie z.B. die „Kommunale Wärmeplanung“ verursacht, sind in den aktuellen Planzahlen noch gar nicht oder nur zum Teil enthalten. Deshalb müssen wir künftig manche der „freiwilligen Leistungen“ und der nicht zwingend erforderlichen Ausgaben überdenken. Auf der Einnahmenseite hätte der Stadt ein neues Gewerbegebiet an der Neumarkter Straße daher finanziell sehr „gutgetan“. Diese Einnahmen in Millionenhöhe fehlen nun leider in den nächsten Jahren, da es bekanntlich mit dem Bürgerentscheid abgelehnt worden ist.“

Weil Verkehrsthemen in den nächsten Monaten im Fokus stehen, lädt die FW/UNA am Mittwoch, 24.01.2024 um 19:30 Uhr zu einem öffentlichen Themenstammtisch „Verkehrskonzepte für Altdorf“ in den „Bürgertreff Altdorf“ (Obere Wehd 2) ein. Es referieren die FW/UNA-Stadträte Horst Gruber und Dr. Ralf Schabik. Zur Diskussion stehen ein Verkehrskonzept für Altdorf, die Belange der Fahrradfahrer, der ÖPNV in Altdorf, die mögliche Nordtangente, die Parksituation in der Innenstadt bzw. dem Innenstadtumfeld und nicht zuletzt die Baum-Bepflanzung des Marktplatzes. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind schon heute herzlich eingeladen.