Statement „(Politik-)Verdrossenheit?“ von Dr. Ralf Schabik

„Suchet der Stadt Bestes“ – so steht es im früheren Rathaus der Stadt Altdorf als Motto für die Sitzungen des Stadtrats geschrieben. Tatsächlich fallen viele Entscheidungen im Stadtrat über alle Fraktionsgrenzen hinweg mit großen Mehrheiten oder gar einstimmig aus.

Gleichwohl führen manche Beschlüsse des Stadtrats immer wieder zu größeren Diskussionen und gelegentlich erheblichem Kopfschütteln bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Ein „Daueraufreger“ ist dabei der Marktplatz. Schon wieder stehen Veränderungen an – vorhandene Bäume werden aufgrund ihres beklagenswerten Zustands ausgetauscht. Jetzt. Denn es gibt kurzfristig staatliche Zuschüsse für die Stadt.

„Zuschüsse“ … oje … DAS Unwort … denn „Zuschüsse“ fallen leider nicht vom Himmel … sie müssen von irgendjemandem (z. Bsp. den Steuerzahlern?) erarbeitet werden. Und die finanziellen Mittel fehlen dann an anderer Stelle.

Gleichwohl ist es verlockend, zur Finanzierung von Maßnahmen diese Zuschüsse zu beantragen – auch wenn damit verbunden die eine oder andere Kröte in Form von Vorgaben bzw. Förderrichtlinien der jeweiligen Zuschussgeber zu schlucken ist.

Unter anderem bekommt die Stadt für den Austausch der schwächelnden Bäume und die Optimierung der Baumscheiben nur dann Zuschüsse, wenn auf der Nordseite des Marktplatzes zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Zusätzliche Bäume sind aber nicht nur gut für das „Klima“, sondern sie stellen uns vor viele neue Fragen: Welche Bäume werden sinnvollerweise gekauft und gepflanzt? Wo finden die zusätzlichen Bäume Platz, ohne lebensnotwendige Feuerwehrzufahrten zu versperren oder die Durchführung von Veranstaltungen zu verhindern? Ist es vertretbar, Parkplätze vor Geschäften des alltäglichen Bedarfs zu opfern und damit Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu benachteiligen? Ist es vertretbar, für zentrumsnahe Parkplätze ein Haus in der Neumarkter Straße abzureißen oder muss das Haus ohnehin in absehbarer Zeit neuen Ideen weichen und für die Übergangszeit können die wertvollen Flächen alternativ genutzt werden?

Fragen über Fragen. Welche Beschlüsse sind nun „das Beste“ für die Stadt? Kurzfristig? Langfristig? Spannend und schwierig zugleich.

Verantwortungsbewusste Politik muss versuchen, Wünsche - so verständlich sie sein mögen - immer abzugleichen mit geltenden Vorschriften und dem finanziellen Spielraum, den Stadt, Land und Bund haben. Und es müssen viele Interessen gegenübergestellt und sorgfältig abgewogen werden.

Umso bedauerlicher ist es, immer öfter miterleben zu müssen, wie Diskussionen nicht sachorientiert, zielführend und faktenbasiert geführt werden, sondern ideologisch-emotional hochkochen. Gerade in den so genannten „sozialen“ Medien, aber auch in klassischen Leserbriefen.

„Der Staat“ beginnt in unserem kleinsten Wirkungskreis – und es liegt an jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft, zum Gelingen des Zusammenlebens beizutragen. Konstruktive Ideen und fachlich fundierte Vorschläge sind immer herzlich willkommen.

Polemik und persönliche Angriffe bringen uns jedoch nicht weiter, sondern schüren nur die allgemeine (Politik-)Verdrossenheit!