Pressemitteilung vom 01.09.2012

Altdorf - Zum Auftakt ihrer Wahlveranstaltungen hatte die FW/UNA-Bürgermeisterkandidatin Cordula Breitenfellner mit Dr. Peter Bauer den sozialpolitischen Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion als Referenten geladen. Cordula Breitenfellner selbst präsentierte die wichtigsten Punkte aus Ihrem Wahlprogramm für die Bürgermeisterwahl am 16. September.

 

Als einzige Fraktion im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER einen Frankensprecher gewählt, weil die bayerische Staatsregierung mit über 60jähriger CSU- Beteiligung mit ihren Altbayern lastigen, zentralistischen, fast nur auf München bezogenen politischen Entscheidungen dafür gesorgt hat, dass Franken wirtschaftlich, kulturell und sozial abgehängt wurde, was sich in den daraus resultierenden ungleichwertigen Lebensverhältnissen verbunden mit einer für bayerische Verhältnisse höheren Arbeitslosigkeit niederschlägt.

 

"Wir FREIEN WÄHLER sind für ein Europa der Regionen in dem Zentralismus nur auf das Nötigste beschränkt sein sollte. Die meisten politischen Entscheidungen sind regional mit möglichst hoher Einbindung der Bevölkerung zu treffen, denn wer weiß besser Bescheid als die Menschen vor Ort, was politisch notwendig umzusetzen ist", fordert Dr. Peter Bauer und weiter: "Wir hier in Franken sind Leidtragende zentralistischer Politik. So wird beispielsweise der für die Infrastruktur ganz Nordbayerns wichtige Nürnberger Flughafen durch das politische Weiterverfolgen vom Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen weiter geschwächt. Die schwarz-gelbe Staatsregierung setzt sich hier auch noch über den Willen der Münchner Bürger hinweg, die den Bau der 3. Startbahn in einem Bürgerentscheid unlängst abgelehnt haben. Anstatt, dass beide Flughäfen kooperativ zusammenarbeiten und so optimal ausgelastet wären, versucht der Hauptanteilseigner von beiden - nämlich der Freistaat Bayern - zu Ungunsten von Franken wieder einmal Altbayern zu bevorzugen und wirft dabei alle ökologischen und ökonomischen Aspekte über Bord. Ebenfalls dringend erforderlich wäre der Bau einer neuen Konzerthalle in Nürnberg. Während München allein fünf Konzertsäle besitzt, hat Nürnberg mit der Meistersingerhalle einen stark renovierungsbedürftigen Bau mit veralterter Veranstaltungstechnik zur Verfügung. Die CSU-geführte Staatsregierung behandelt die fränkische Bevölkerung seit Jahrzehnten wie Bürger 2. Klasse. Allein deshalb sollte es im Jahr 2013 den dringend erforderlichen Regierungswechsel geben!"

 

Weitere politische Themen waren die Vernachlässigung des ländlichen Raumes, die sich beispielsweise im schleppenden Ausbau mit schnellem Internet und dem Wegbrechen der medizinischen Versorgung zwischenzeitlich erheblich bemerkbar macht. Dr. Bauer als gelernter Mediziner kritisierte hier die Vorschläge seitens des bayerischen Gesundheitsministeriums: "Nachdem im ländlichen Raum ein erheblicher Haus- und Fachärztemangel besteht, sollen die Diagnosen und Therapiepläne nun über die so genannte Telemedizin erfolgen. Hierbei sollen die Ärzte auf dem Land die Befunde zur Diagnoseerstellung und Therapieplanung via Internet an Fachmedizinzentren bzw. an die entsprechenden Ärzte vor Ort weiterleiten. Wie soll das funktionieren, wenn im ländlichen Raum kein schnelles Internet zur Verfügung steht und damit nicht die notwendige Datenrate gesendet werden kann? Bis hier alle entsprechenden Daten übermittelt und ausgewertet sind, wäre im absoluten Notfall der Patient wahrscheinlich schon verstorben. Ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich behoben werden muss."

 

Breitenfellner, die Kernteile ihres Wahlprogramms vorstellte, ergänzte: "Erst nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima haben endlich die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die schon lang auch von den FREIEN WÄHLERN geforderte Umstellung auf regenerative Energiequellen beschlossen. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, dass hier auf Verzögerungstaktik zugunsten der Atomlobby und zum Nachteil der Verbraucher gesetzt wird. Es mangelt bis heute an Energiekonzepten, an einem Energie-Masterplan, u. a. weil es kein eigenständiges Energieministerium gibt, wo die Kompetenz konzentriert angesiedelt ist. Das trifft auch auf Altdorf zu, wo zwar eine Windenergiekonzentrationszone ausgewiesen wurde, aber bis zum heutigen Tag noch nichts Konkretes passiert ist. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit Jahren im Energiebereich dezentrale Strukturen mit der Möglichkeit der unmittelbaren Bürgerbeteiligung und der Einbindung der kommunalen Energieversorger, wie den Altdorfer Stadtwerken. Auch in Altdorf wird derzeit der Bürgerwille nicht akzeptiert, sondern die Bürgerbeteiligung, wie beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) teilweise ausgeschlossen, indem wesentliche Punkte, wie Nordtangente, Vollsortimenter und Stadthalle einfach von der Tagesordnung der entsprechende Arbeitskreise mit Bürgerbeteiligung gestrichen wurden mit Hinweis auf laufende Verfahren oder Beschlüsse. Das bestehende Beschlüsse geändert oder gar aufgehoben werden könnten, wurde erst gar nicht zur Disposition gestellt. Als Rathauschefin hätte bei mir das Einbinden der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen oberste Priorität, denn schließlich geht es hier um die gemeinsame Gestaltung unserer Heimat, in der man sich akzeptiert und wohlfühlen soll."

 

"Mit Cordula Breitenfellner würde Altdorf eine in allen Belangen für das Amt kompetente 1. Bürgermeisterin erhalten, die sich schon seit Jahren politisch als damalige FW-Bundesgeschäftsführerin und beruflich als Architektin für unser Gemeinwohl einsetzt. In etlichen FW-initiierten und parteiübergreifenden Konferenzen zu Energie und Umwelt, Denkmalschutz in historischen Innenstädten oder über die Chancen und Risiken der Metropolregion Nürnberg hat sie ihre Ideen und Ziele erfolgreich eingebracht. Zu denen zählt jetzt auch die geplante Schaffung des naturnahen Landschaftsgartens "Seepark" mit der Bewerbung um die kleine Landesgartenschau in Altdorf als zukunftsorientierte, ökologische und ökonomische Maßnahme", so Bauer abschließend.