Pressemitteilung vom 06.09.2012

Altdorf-Eismannsberg - Mit Eismannsberg stand im Wahlkampf von FW/UNA-Bürgermeisterkandidatin Cordula Breitenfellner der Außenort auf dem Programm, wo die Wählervereinigung FREIE WÄHLER - Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) seit vielen Jahren im Gasthaus Hirschmann ihren politischen Aschermittwoch begeht. Im Sinne dieser Tradition hielt Manuela Koller, Mitglied im FW-Landesvorstand, ihre Rede, in der etliche Spitzenpolitiker von Bund und Land derbleckt wurden.

 

Thematisiert wurde dabei auch der Landesbankenskandal um die - mit der österreichischen Bank „Hypo Alpe Adria“ - in der Adria versenkten bayerischen Milliarden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den letzten bayerischen Staatshaushalt angeblich ohne weitere Nettoneuverschuldung verabschiedet. In Wirklichkeit war das nur möglich, indem man die 10 Mrd. Euro schwere Finanzspritze zur Rettung der angeschlagenen Landesbank als Sondervermögen verbucht hatte, die somit buchhalterisch nicht im bayerischen Staatshaushalt auftaucht. "Nun darf der bayerische Steuerzahler jeden Tag 1 Mio. Euro nur an Zinsen ohne jegliche Tilgung zahlen! Der Normalbürger versteht es nicht, dass die für den Landesbankenskandal schuldigen Politiker, vornehmlich aus den Reihen der CSU, dafür vermutlich niemals zur Rechenschaft gezogen werden", verurteilt Manuela Koller diese intransparente Vorgehensweise und das unseriöse Finanzgebaren der bayerischen Staatsregierung. 

 

Breitenfellner, die Kernteile ihres Wahlprogramms vorstellte, ergänzt: "Durch den Landesbankenskandal fehlen die Gelder im bayerischen Staatshaushalt für so wichtige Projekte, wie beispielsweise die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet, zu dem auch Altdorf mit seinen Außenorten zählt.  Wer auf dem Land im Internet surft, braucht derzeit sehr viel Geduld. Nur sehr langsam tröpfeln die Daten durch die Leitungen. Denn während in Ballungsgebieten die großen Betreibergesellschaften viel Geld in den Ausbau von DSL- und Glasfasernetzen investieren, bleiben Orte in Randgebieten aufgrund der fehlenden Rentabilität meistens außen vor. Zudem reichen die zur Verfügung gestellten staatlichen Fördermittel nicht aus. Nichts desto trotz muss hier die Stadt Altdorf schnellst möglich Eigeninitiative zeigen und Abhilfe schaffen. Altdorf darf mit seinen Außenorten nicht hinterherhinken, sondern muss zukunftsorientiert in seinen Wirtschafts-  und Wohnortstandort investieren. Schnelles Internet ist zwischenzeitlich eines der Hauptkriterien bei der Standortwahl für Unternehmen und junge Familien geworden und dem ist seitens der Stadt Altdorf Rechnung zu tragen."

 

FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz ging in seiner Rede auf zwei momentan heiß diskutierte Planungen im Altdorfer Norden ein, die auch in den nördlichen und östlichen Außenorten auf großes Interesse stoßen. Zu dem von der Stadt geplanten Vollsortimenter an der Riedener Straße äußerte Dietz: „Der Standort an der Riedener Straße ist sicherlich nicht optimal, er ist aber der einzige der derzeit im Altdorfer Osten zumindest möglich erscheint. Auch die Bürger aus den Bereichen Hegnenberg, Pühlheim, Rieden und Eismannsberg würden davon profitieren. An die konkrete Realisierung dieses Standorts glauben wir jedoch erst, wenn dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ein konkreter Interessent als Betreiber vorgestellt wird und dies ist bis zum heutigen Tag noch nicht erfolgt!“ In Verbindung mit dem Vollsortimenter muss auch die „Nordtangentenfrage“ genannt werden, da es hier nach Auffassung der FW/UNA-Fraktion schon einen großen Zusammenhang gibt und ein Vollsortimenter den „politischen Handlungsdruck“ zusätzlich erhöhen würde. „Die Entlastung der Türkeistraße und Bahnhofstraße ist schon heute ein ungelöstes Problem. Wenn ein Vollsortimenter an der Riedener Straße kommen würde, hätte dies – je nach Wochentag – nochmals weitere 1.200 – 2.000 Fahrzeugbewegungen am Tag in diesem Bereich zur Folge. Spätestens dann würde die Verkehrssituation im Norden für Anwohner und Autofahrer unerträglich werden. Die Verkehrslösung für den Altdorfer Norden wird die schwierigste kommunalpolitische Aufgabe in den nächsten Jahren werden. Die FW/UNA-Fraktion unterstützt die Vorstellung vonCordula Breitenfellnerdiese wichtige Zukunftsentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst in einem Ratsbegehren treffen zu lassen. Dies wäre ein wichtiger Schritt in die angestrebte Mitmach-Demokratie“, so Thomas Dietz.