Pressemitteilung vom 05.12.2012

ALTDORF - Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER - Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) hat sich aus aktuellem Anlass zu kommunalübergreifenden Themen, im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) Schwarzachtalplus Gedanken gemacht. "Die Auswirkungen einiger norddeutscher Großbauprojekte werden scheinbar von vielen verantwortlichen bayerischen Politikern nicht so bewusst wahrgenommen, wie es sein sollte," kritisiert Cordula Breitenfellner, die FW/UNA Vorsitzende.

Breitenfellner weiter: "So stellen beispielsweise die nicht ans Leitungsnetz angebundenen, milliardenschweren und vom Steuerzahler mitfinanzierten Offshore-Windanlagen in der Nord- und Ostsee auch aufgrund Fehlens eines Energiemasterplans ein politisches Armutszeugnis dar. Kurioser Weise wird der deutsche Steuerzahler und Verbraucher auch noch für das Nichtfunktionieren zusätzlich mit der Ende November im Bundestag beschlossenen Offshore-Haftungsumlage zur Kasse gebeten.

Um Missmanagement und politisches Kompetenzgerangel vor allem zwischen den Ministerien für Bau, Wirtschaft und Umwelt endlich einzudämmen, ist es notwendig, dass die Fäden in einem eigens dazu geschaffenen Energieministerium zusammenlaufen. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt der Ausbau der Offshore-Windparks einen zentralen Punkt der Energiewende dar. Dabei sind sich viele Bürger und Experten einig: Strom soll dezentral vor Ort erzeugt werden, wo er auch benötigt wird.

Daher ist der zukunftsorientierte Energiemasterplan unter Einbindung der Kommunen und Regionen zu erarbeiten. Nur so kann der eingeleitete Energiewandel auf regenerative Energien mit dezentraler Versorgung vollzogen und eine bezahlbare energetische Grundversorgung sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen, wie der Raum Nürnberger Land, gewährleistet werden. Um die dezentrale Versorgungslage sicher zu stellen benötigt die Region ein kommunalübergreifendes und schlüssiges Energiekonzept. Eine mögliche Bürgerbeteiligung in Form von Genossenschaften ist hierbei anzustreben.“

Mitte September  wurde nach etlichen Verzögerungen mit dem deutschen Milliarden-Prestige-Projekt JadeWeserPort bei Wilhelmshaven einer der zwölf weltweiten und in Deutschland einzigen gezeitenunabhängigen Tiefwasser-Containerhafen eröffnet. In diesem Hafen kann die Ladung der größten Containerschiffe der Welt mit 18.000 Containern gelöscht werden. Die Umschlagskapazität in der 1. Stufe bei 2,7 Millionen Containereinheiten pro Jahr. Von diesem Hafen aus - als einer der größten Infrastrukturvorhaben Deutschlands - werden bei Vollauslastung die Warenströme Europas ganz neu verteilt.

Als Folge des Warenaufkommens wird es eine deutliche Zunahme im Güterverkehr auf Straßen und Schienen geben, vor allem auch in und aus Richtung der europäischen Binnenländer, wie Österreich, Ungarn und Tschechien. Gerade die Region des ILEK Schwarzachtalplus ist davon mit der Bahnstrecke Nürnberg Regensburg, der Bundesstraße B8 sowie den Autobahnen A9, A3 und A6, von denen die beiden letztgenannten gerade das Stadtgebiet Altdorf direkt tangieren, erheblich betroffen. "Es ist zu befürchten, dass wieder einmal das Konnexitätsprinzip nicht greifen wird und die sowie schon finanziell sehr ausgelasteten Kommunen für kostenintensive Maßnahmen, wie beispielsweise für den Lärmschutz, zusätzlich belastet werden. Zu längeren Verzögerungen hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen entlang von Gleisanlagen und Autobahnen darf es aber nicht kommen, da sich permanente Lärmbelastung gesundheitsschädlich auswirkt. Gesundheit ist das höchste Gut und das ist zu schützen.

Wir von FW/UNA erhoffen uns, dass diese Themen kommunalübergreifend auch im Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) Schwarzachtalplus zeitnah behandelt und Lösungen für die Lärmschutzmaßnahmen innerhalb des ILEK-Gebietes entwickelt werden," so Breitenfellner abschließend.