Pressemitteilung vom 16.12.2012

Altdorf - Im Rahmen einer vorweihnachtlichen Veranstaltung besuchte die Wählervereinigung FREIE WÄHLER - Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) die Stadt Rothenburg ob der Tauber. Gemeinsam mit dem Abgeordneten der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Bauer, wurde die 22köpfige FW/UNA-Delegation zu einem politischen Austausch im Rathaus von Bürgermeister Kurt Förster empfangen. Der Kellermeister der Stadt Rothenburg reichte den Gästen als Willkommenstrunk den legendären Meistertrunk, einen prachtvollen Humpen mit 13 Schoppen Wein.

 

Im Dreißigjährigen Krieg wurde die damalige Reichsstadt im Jahre 1631 von etwa 60.000 Mann unter General Graf von Tilly belagert und eingenommen. Der Sage nach leerte der damalige Altbürgermeister auf Befehl General Tillys 3,25 Liter Wein auf einen Zug und bewahrte die Stadt so vor der Zerstörung. Seit 1881 würdigt die Stadt Rothenburg dieses Ereignis in einem jährlich stattfindenden historischen Festspiel „Der Meistertrunk“. Im Zuge des Empfangs überreichten der 2. Bürgermeister von Altdorf Dr. Hartmut Herzog, die beiden Altdorfer Stadträte Thomas Dietz und Adalbert Loschge sowie die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner Bürgermeister Förster, der krankheitsbedingt Oberbürgermeister Walter Hartl vertrat, einen historischen Bildband über die Stadt Altdorf bei Nürnberg mit der verbundenen Einladung: "Es würde uns freuen, wenn Sie und Oberbürgermeister Hartl die kommenden Wallenstein-Festspiele in Altdorf im Jahr 2015 durch ihre Teilnahme bereichern würden."

In der anschließenden Diskussion tauschte man sich über diverse politische Themen aus, zu denen neben Tourismus auch die Entwicklung denkmalgeschützter Innenstädte gehörte. Aufgrund der hohen Auflagen durch den Denkmalschutz und der damit verbundenen hohen finanziellen Belastung der Gebäudeeigentümer sei laut Aussage von Bürgermeister Förster bereits an einigen Stellen in der historischen Innenstadt Leerstand zu verzeichnen, weshalb die Stadt Rothenburg extra dafür eine Organisation initiiert hat, die gemeinsam mit den Eigentümern und den ortsansässigen Unternehmen diesen Umstand entgegensteuern will. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Werbeanlagen und deren Gestaltung gerade auch in denkmalgeschützten Bereichen erklärte der FW/UNA-Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz: „Es ist eine schwierige Aufgabe, Werbeanlagen bzw. Außenwerbung in historischen Innenstädten in das denkmalgeschützte Umfeld zu integrieren, da eine Funktion von Werbung unter anderem darin besteht, möglichst effektiv und positiv aufzufallen. Ferner ist Werbung wichtig, damit auch die Einzelhändler und Gastronomen in Innenstädten möglichst erfolgreich auftreten und entsprechende Umsätze generieren können. Dies ist notwendig, da nur in den Unterhalt denkmalgeschützte Gewerbeimmobilien investiert werden kann, wenn sich dort auch Geld verdienen lässt! In diesem Zusammenhang will die FW/UNA-Fraktion im Jahr 2013 die städtische Werbeanlagensatzung in Altdorf auf den Prüfstand stellen und in ein paar Punkten liberalisieren.“

 

Näher erörtert wurden mit Dr. Peter Bauer, MdL auch die geplante Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen: "Da die Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen wurde und es im Gegensatz zu den Ländern auf Bundesebene kein Konnexitätsprinzip gibt, wird sich diese politische Entscheidung direkt zu Lasten der Kommunen auswirken, wenn hier nicht die Länder entsprechend eingreifen und in ihrem Staatshaushalt für finanziellen Ausgleich sorgen."  Um der entstandenen Verpflichtung nachkommen zu können, wird die Stadt Rothenburg zwei Kindertagesstätten neu errichten, da sie sich bisher, wie viele andere Kommunen auch, nur an vorwiegend kirchlich geführten Einrichtungen finanziell beteiligt hat. "Nicht der Bau und der Unterhalt von Kindertagesstätten, sondern die Personalkosten werden zur finanziellen Belastungsprobe der vielerorts sowie schon sehr angeschlagenen Kommunen werden," bemängelte Bauer und weiter: „Es wird endlich Zeit, dass die Kommunen eine Finanzausstattung erhalten, die nicht immer nur noch ein Reagieren auf Gesetze und überregionaler Beschlüsse, sondern ein Agieren und damit ein eigenständiges, bedarfsgerechtes und zukunftsorientiertes Gestalten ihrer Kommune ermöglicht.“

 

Auch  die Wiederzulassung alter Kfz-Kennzeichen wurde thematisiert: "Diese Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist aufgrund der zwischenzeitlich bundesweit vielerorts durchgeführten Gebietsreformen nicht wirklich durchdacht," kritisierte Breitenfellner und weiter: "So würde die Stadt Rothenburg o. d. Tauber mit 11.000 Einwohnern zwar mit ihrem alten „ROT“ als Kennzeichen ihre ursprüngliche  regionale Identität zurückerhalten, während der südliche Landkreis Nürnberger Land mit etwa 60.000 Einwohnern aufgrund der durchgeführten Gebietsreform im Jahre 1972 und der damit verbundenen Zweiteilung der damaligen Gebietskörperschaft nicht mehr das ursprüngliche „N“-Kennzeichen für Nürnberg erhalten kann." In der Gesprächsrunde waren sich die Teilnehmer einig, dass die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen vereinzelten Gebietskörperschaften hinsichtlich Steigerung des Bekanntheitsgrades Nutzen bringen mag aber im Großen und Ganzen einen gesellschaftlichen Rückschritt darstellt. Dass Rothenburg o. d. Tauber nicht nur ein eigenes Kfz-Kennzeichen führte, sondern auch trotz der geringen Einwohnerzahl sogar einen Oberbürgermeister an der Spitze stehen hat, liegt in der Historie begründet: Bis 1972 war die ehemalige freie Reichsstadt kreisfrei und auch Sitz des damaligen Landkreises Rothenburg. Beide wurden im Zuge der bayerischen Gebietsreform dem Landkreis Ansbach zugeordnet. Zum Ausgleich für den Verlust der Kreisfreiheit und den Sitz des Landkreises wurde die Stadt Rothenburg in den Status einer „Großen Kreisstadt“ erhoben. Sie ist damit die kleinste „Große Kreisstadt“ in Bayern und zählt heute mit ihrer weitgehend erhaltenen mittelalterlichen Altstadt zu einer weltweit bedeutenden Touristenattraktion. Mit dem Besuch des weihnachtlichen "Reiterlesmarktes" und einer Führung durch die historische Innenstadt wurde der Besuch auch kulturell abgerundet.