Pressemitteilung vom 13.01.2013
FREIE WÄHLER geben Innenminister kontra bei Autobahnpolitik
FW/UNA fordert Lärmschutz-/ Sicherungsmaßnahmen und bessere kommunale Entwicklungsmöglichkeiten
ALTDORF/MÜNCHEN - Im Altdorfer Bürgermeisterwahlkampf im letzten Jahr hatte die damalige FREIE WÄHLER-Kandidatin und heutige Ortsvorsitzende Cordula Breitenfellner auch die Anlagen der Bundesautobahnen im Visier. Bundesautobahnen sind nicht nur wichtige Hauptverkehrsadern und schnelle Verbindungstrassen, sondern üben auf die Bevölkerung und die Entwicklung einer Kommune auch erhebliche Nebenwirkungen aus. Hauptverantwortlich diese zu minimieren oder gar zu beheben ist das von Peter Ramsauer (CSU) geleitete Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin.
„Im konkreten Fall der Stadt Altdorf, welche von den beiden Bundesautobahnen A3 und A6 regelrecht eingeschlossen wird, mangelt es entlang der beiden Autobahnen seit Jahren an etlichen Stellen am notwendigen Lärmschutz,“ so Johannes M. Baltzer, FW/UNA-Vorstandsmitglied und Autobahnanrainer: „Die offizielle Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 nach dem Lückenschluss der A 6 nach Prag im Jahr 2008 ist hier nicht mehr aussagekräftig, da sich die Warenströme in Richtung der europäischen Binnenländer nicht nur aufgrund der Eröffnung des neuen Containerhafens JadeWeserPort im Jahr 2012 zwischenzeitlich merklich intensiviert haben.“ Ein weiterer Punkt im Altdorfer Stadtgebiet sind die fehlenden, entsprechend hoch ausgebildeten Schutzvorrichtungen gegen Absturz an der Riedener Talbrücke der BAB A6, wie sie beispielsweise an der in der Nachbarschaft befindlichen Autobahnbrücke Neumarkt-Pilsach an der BAB A3 vor einigen Jahren nachträglich ausgeführt wurden.
Die Anfrage um Abhilfe seitens des FREIE WÄHLER-Abgeordneten Joachim Hanisch an den für Bayern zuständigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde jetzt negativ bescheidet. Herrmann sieht keinen Bedarf entsprechende Lärmschutz- und Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.
"Hinsichtlich Lärmschutz verkennt Innenminister Herrmann die Situation in der mittelfränkischen Kleinstadt Altdorf vollkommen. Das Stadtgebiet befindet sich regelrecht in der Zange durch die beiden Autobahnen. Nicht nur der Lärmpegel der BAB A6, sondern auch die gleichzeitig stattfindende Lärmbelästigung seitens der BAB A3 sind deshalb bei der Bewertung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Innenministers ist es der Altdorfer Bevölkerung scheinbar gesundheitlich zuzumuten, dass sie von zwei Seiten her dauerbeschallt wird. Lärmbelastung zieht gesundheitliche Folgeschäden nach sich," kritisiert Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Innenausschusses im bayerischen Landtag und weiter: "Es ist zwischenzeitlich unerklärlich, wie unterschiedlich auch in Sicherungsmaßnahmen seitens staatlicher Hand investiert wird. Bei der Bewertung wird scheinbar das berüchtigte Gießkannenprinzip angewendet. Bundesweit sollten grundsätzlich an allen talüberspannenden Brücken mit darunter liegenden bzw. angrenzenden besiedelten Gebiet entsprechend baulich ausgeführte Absturzsicherungen angebracht sein. Die Kosten für diese Präventivmaßnahmen sind weit weniger hoch als die Folgekosten durch entstandenen Schaden, mit dramatischen und eventuell sogar traumatischen Folgen für die betroffene Bevölkerung. Der erst vor wenigen Tagen dort havarierte 40-Tonner Laster mit der daraus resultierenden stundenlangen Sperrung der A 6 sollte hier zum Umdenken Grund genug sein!“
Die Stadt Altdorf, mit einem für den Schwerlastverkehr nicht befahrbaren historischen Stadtkern, wird durch den Zangengriff der beiden Autobahnen zudem auch in ihrer Stadtentwicklung und Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und den auf sehr lange Zeit nicht mehr behebbaren Fehlern in der Trassenführung kann die parallel zur BAB A3 errichtete Südtangente nicht zu der notwendigen Entlastung des staubelastenden Verkehrsknotenpunktes, die sogenannte Rieger-Kreuzung und damit zur Entzerrung der Verkehrsströme beitragen.
"Hier wäre eine zweite Autobahnausfahrt Altdorf-Rasch an der BAB A3 sinnvoller und effektiver, zumal dadurch die beidseitigen Wohngebiete an der Pfaffentalstraße wieder beruhigt, die Hauptwohngebiete von Altdorf besser angebunden auch das bis dato weitgehend brachliegende Gewerbegebiet an der Weidentalstraße besser erschlossen und für Investoren interessant werden würde. Bevor diese Lösungsmöglichkeit jedoch in Betracht gezogen wird, sollte zeitnah erst einmal ein gesamtheitliches, funktionierendes Verkehrskonzept für Altdorf erstellt und nicht immer nur Stückwerk betrieben werden. Wenn dann noch immer Bedarf an der zweiten Ausfahrt an der BAB A3 besteht, dann sollte seitens der Stadt konsequenterweise auch wirklich Antrag bei der Autobahndirektion Nordbayern gestellt werden, der entsprechenden Unterabteilung des Bundesverkehrsministeriums und nicht nur, wie bisher, abzulehnende Scheinanfragen. Der Bau einer weiteren Ausfahrt wäre im Gegensatz zu Änderungen in Trassenführungen oder gar Neubau von Umgehungsstrassen eine minimal-invasive Lösung, mit geringem Flächenverbrauch, weniger Kosten für den Steuerzahler, gut in die Landschaft zu integrieren und lärmtechnisch abschirmbar. Die Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium darf sich dabei nicht allein am sowieso sich permanent ändernden Kriterienkatalog, sondern muss sich auch an den Bedürfnissen betroffener Kommunen ausrichten, die durch Autobahnen in ihren kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Kommunen, wie die Stadt Altdorf, dürfen mit den daraus sich ergebenden Problematiken, zu denen auch der fehlende Lärmschutz und die mangelnde Absturzsicherung an Talbrücken gehören, nicht alleingelassen werden. Land und Bund stehen deshalb hier in der Pflicht," so Breitenfellner abschließend.