Pressemitteilung vom 10.01.2013
Haushaltsanträge der FW/UNA-Fraktion
Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2013 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2016 beschäftigt. Die FW/UNA-Stadträte beantragen unter anderem 25.000 € für die Vorplatzgestaltung des alten Schulhauses in Unterrieden, 4.000 € um die Kastanien vor der Kirche jeweils mit Bodendeckern kreisförmig zu umpflanzen und 20.000 € um die Beleuchtung am „Waschweiher“ zu verbessern. Ferner möchte man die Ausweisung eines Teilbereiches des oft schlecht frequentierten „Parkplatz Neubaugasse“ als „Quatiersparkplatz“ für die Anwohner und Gewerbetreibenden der südlichen Altstadt beschließen lassen.
Konkret beantragen die Stadträte Dr. Hartmut Herzog, Thomas Dietz, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack 20.000 € für die Verbesserung der Beleuchtung am „Waschweiher“, da es hier derzeit einige Stellen gibt, die am Abend absolut dunkel sind.
„Wie sich der Bauausschuss bereits bei einer Ortsbesichtigung im Frühjahr 2012 vor Ort überzeugen konnte, ist der Vorplatz vor dem alten Schulhaus in Unterrieden (jetziger Kindergarten) in keinem sonderlich ansprechenden Zustand. Daher beantragen wir für die Vorplatzgestaltung die Einstellung von 25.000 € für den Haushalt 2013“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.
Da die Kastanien vor der Kirche am Oberen Markt nach Auffassung der FW/UNA-Fraktion zu wenig Wasser durch den so genannten „wassergebundenen Belag“ hindurch bekommen, hält die FW/UNA auch an dieser Stelle dringend Verbesserungen im Bodenbereich für erforderlich. Die FW/UNA-Stadträte möchten 4.000 € im Haushalt vorsehen, um einen Bodenaustausch im unmittelbaren Wurzelumfeld der Bäume und eine kreisförmige (oder ggf. auch quadratisch) Umpflanzung der Kastanien mit Bodendeckern vorzunehmen.
Als Maßnahme zur innerstädtischen Wirtschafsförderung bzw. zur geschäftlichen Belebung des Innenstadtbereiches möchte die FW/UNA-Fraktion die kostenfreie Parkzeit – so genannte „Brötchentaste“ – von 10 Minuten auf 15 Minuten ausdehnen. Außerdem will die FW/UNA die Ausweisung eines Teilbereiches des „Parkplatz Neubaugasse“ als „Quatiersparkplatz“ für die Anwohner und Gewerbetreibenden der südlichen Altstadt. Neben fest kalkulierbaren Einnahmen für die Stadt verspricht sich die FW/UNA auch eine Entspannung der Parksituation in der Altstadt für Anwohner, Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter, die nun die Chance hätten feste Parkplätze anzumieten.
Ferner wollen die Stadträte der FREIEN WÄHLER das Stadtbauamt beauftragen, dem Stadtrat baldmöglichst Vorschläge für die Aufstellungen von Bebauungsplänen für weitere Wohnbaugebiete und Gewerbegebiete zu unterbreiten. Dazu Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz: „In Altdorf gehen in absehbarer Zeit die größeren Gewerbeflächen aus und auch die Entwicklung eines Wohnbaugebietes bis zur endgültigen „Baureife“ dauert oft wesentlich länger, als ursprünglich geplant. Hier müssen frühzeitig die Weichen für die Zukunft gestellt werden! Wir möchten die Weichen eindeutig auf „moderates Wachstum“ stellen um die Einwohnerzahl weiterhin moderat zu steigern. Die aus diesen Gebieten künftig zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen und Beteiligungen (Gemeindeanteil) an der Einkommensteuer werden sich positiv auf die Haushalte künftiger Jahre auswirken. Vor allem sollte es ein strategisches Ziel der Altdorfer Kommunalpolitik sein, junge Familien an Altdorf zu binden, die derzeit leider mangels entsprechender verfügbarer Bauplätze aus Altdorf abwandern (müssen)!“
Die FW/UNA-Stadträte würden zwar auch in einigen anderen Breichen haushaltsrelevanten Handlungsbedarf sehen, stellen die diesbezüglichen Gedanken und strategischen Ansätze (z.B. Lösungen für alte und/oder neue Stadthalle, mögliche Sanierung der Sporthalle an der Mittelschule zu einer Mulifunktionshalle, „Seepark am Riedener Wald“ usw.) aufgrund der aktuell überraschend schwierigen Haushaltssituation für kommende – hoffentlich bessere „Finanzjahre“ – zurück.