Pressemitteilung vom 13.02.2013

ALTDORF - Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER - Unabhängige Liste Altdorf e.V. (FW/UNA) lud traditionell zum kommunalpolitischen Aschermittwoch nach Altdorf-Eismannsberg ins Gasthaus Hirschmann ein und widmete sich dem Thema politische Verantwortung. Vor zahlreichem Publikum konnte die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner neben der gesamten FW/UNA-Stadtratsfraktion mit Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge, Thomas Dietz und Dr. Peter Wack als diesjährigen Ehrengast den Frankensprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Dr. Peter Bauer begrüßen.

"Wer in die Politik geht, sollte das Wort Verantwortung nicht nur richtig buchstabieren können, sondern auch vorleben!" fordert Breitenfellner und weiter: "Neben den unzähligen parteitaktischen Winkelzügen sind es schließlich vor allem die Rücktritte von Ministern wegen Plagiatsaffären oder die des Bundespräsidenten wegen seinen Verfehlungen im Amt als ehemaliger Ministerpräsident, die die Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung prägen. Politiker sind zwar auch nur Menschen, aber gerade von Personen in politischen Führungspositionen bzw. als Repräsentanten eines Staates gelten berechtigterweise größere Erwartungen, was Anstand, Mut, Vertrauen, Verlässlichkeit und Geradlinigkeit betrifft. Politiker werden anhand ihrer Vorbildfunktion gemessen. Ernüchterung und das Gefühl der Ohnmacht bewirken in weiten Teilen der Bevölkerung eine stetige Zunahme an Politikverdrossenheit und die Flucht in das Nichtwählertum! Vor zwei Monaten hat das Bundeskabinett die Rechtsverordnung für die Anwendung der  sog. Präimplantationsdiagnostik (PID) mehrheitlich verabschiedet. So eine vorsorgliche Untersuchungsmethode sollte auch in der Politik Anwendung finden - PID in dem Fall für PolitikerIntegritätsDiagnostik", derbleckte Breitenfellner die derzeitige mehr an Russisch-Roulette erinnernde Personalpolitik der etablierten Parteien.

Der FW-Landtagsabgeordnete Dr. Bauer griff das Thema politische Verantwortung in seiner Rede auf und erläuterte den vielen Zuhörern, warum FREIE WÄHLER eine bürgerliche Alternative zu den herkömmlichen Parteien darstellen: "FREIE WÄHLER stehen für eine bürgernahe, sachorientierte und transparente Politik. Zentrales Ziel ist unter anderem der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und nachhaltiges Haushalten, wozu ein Staatshaushalt ohne Nettoneuverschuldung und der Abbau, der sonst Generationen belastenden Schulden zählt. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist dabei sicherzustellen. Ein Sparkurs auf deren Kosten konterkariert notwendige und zukunftsorientierte Entwicklungsbestrebungen vor allem im ländlichen Raum. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb größere Handlungsspielräume für die Kommunen vor allem in der Finanz-, Verwaltungs- und Planungshoheit. Schließlich werden gerade auf kommunaler Ebene die meisten grundlegenden politischen Entscheidungen über die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Dezentralität und Regionalität sind Kernforderungen. Um die Wertschöpfung, zu der auch der Erhalt der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft gehört, in den einzelnen Regionen zu halten und zu verbessern, ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern. Die seit Jahrzehnten kommunalgeerdeten FREIEN WÄHLER werden sich deshalb auf allen politischen Ebenen als bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien anbieten."
 
Der FW/UNA-Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz befasste sich im Anschluss mit aktuellen Themen der Altdorfer Kommunalpolitik und ging im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage auch auf die damit verbundene Verantwortung für die Entwicklung Altdorfs in den nächsten Jahren ein. Dazu Dietz: "Vor wenigen Monaten konnte man im Bürgermeisterwahlkampf noch in jeder CSU-Broschüre lesen, wie vorbildlich die Haushaltslage der Stadt Altdorf sei.  Ein deutlicher Schuldenabbau und hohe Rücklagen wurden begeistert vermeldet. Kaum wurde Erich Odörfer mit knapper Mehrheit wieder gewählt, sieht die Haushaltsplanlage der Jahre 2013-2016 auf einmal ganz anders aus! Die Schulden steigen bis 2016 von 3,752 auf 6,865 Mio. Euro. Die Rücklage sinkt von 8,925 auf 0,379 Mio. Euro ab. Die Mindestzuführung an den Verwaltungshaushalt wird bis 2016 nicht erreicht und auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben. Ein wichtiger Grund für diese dramatische Veränderung besteht darin, dass ein sehr bedeutender Gewerbesteuerzahler der letzten Jahre im Laufe des Jahres 2012 seinen Sitz aus Altdorf weg verlagert hat. Es war dem Stadtrat zwar bekannt, dass es einen großen Zahler gibt, aber nicht, dass die Zahlungen dieser Firma jährlich im niedrigen einstelligen Millionenbereich lagen. Ein so genanntes "Klumpenrisiko" - vor allem deswegen, weil es sich nur um ein kleines Büro gehandelt hat - hätte bereits bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre vom Bürgermeister und seiner Verwaltung heraus gestellt werden müssen, dann wären vielleicht manche Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite unter einem anderen Blickwinkel gefallen."

Spannend bleibt es aus Sicht der FW/UNA auch, zu welcher Lösung es bei der "Stadthallenfrage" kommt. Die FW/UNA möchte keine einseitige Vorfestlegung für einen Stadthallen-Neubau auf der „grünen Wiese“, so lange nicht die Kosten einer Generalsanierung der bestehenden Halle bekannt sind. "Auch die FW/UNA-Fraktion hätte am liebsten eine neue, größere Halle. Wir wissen aber heute noch nicht, ob sich die Stadt dies leisten kann, da uns noch nicht erklärt wurde, wie die Stadt mit derzeit nicht vorhandenen finanziellen Mitteln einen kostspieligen Stadthallenneubau stemmen will. Falls sich eine Sanierung der derzeitigen Stadthalle als unwirtschaftlich erweist und ein Neubau doch eine zukunftsträchtigere Lösung wäre, dann könnte sich die FW/UNA-Fraktion vorrangig mit der untersuchten Freifläche nördlich des Altdorfer Bahnhofes mit einer Zufahrt über die Hersbrucker Straße anfreunden, da dieser Standort zumindest von einem Großteil der Kernstadtbevölkerung auch fußläufig erreicht werden könnte und direkt an der S-Bahn liegt", so Dietz abschließend.