PRESSEMITTEILUNG vom 23.08.2013

FEUCHT - Im Rahmen der monatlich stattfindenden FREIE WÄHLER-Ortsverbandstreffen aus der Schwarzachtalregion konnte Gastgeber Heinz Fleischmann, Vorsitzender der FWG Feucht, und Initiatorin Cordula Breitenfellner, FW/UNA-Vorsitzende aus Altdorf, zum Thema 'gläserner Mensch und intransparente Politik' wieder zahlreiche FW-Vertreter begrüßen.

Fleischmann ging bei seiner Einführung auf das Versammlungsgebäude „Tucherschloß“ ein. Der „Schloßwirt“ oder ehemalige „Nürnberger Hof“ befindet sich in einem im 16. Jahrhundert errichteten Gebäude. Besonderes Augenmerk hierzu ist auch der nebenan neu gestaltete Barockgarten. Auf die aktuellen politischen Begebenheiten ging der Ortsvorsitzende kurz ein. So ist das neue Baugebiet „Parkside“ nicht nur bei Feuchter Bürgern in aller Munde. Neben einer Begehung vor Ort will die FWG auch bei der kommenden geplanten Versammlung mit Neubürgern dieses Baugebietes das Gespräch suchen. Das angedachte „Kulturareal“ ist laut der Feuchter FWG interessant, die Gelder sollten jetzt jedoch für Kindertagesstätten und die Renovierung der Reichswaldhalle verwendet werden, was derzeit wichtigere Projekte sind. Im aktuell laufenden Wahlkampf verwies Fleischmann auf die Kandidatenvorstellung am 30.08.2013 um 19.30 Uhr im „Immenhof“ sowie den Info-Stand am 07.09.2013 am Feuchter Sparkassenplatz.

Das Hauptthema des Abends war der gläserner Mensch und die intransparente Politik. „Gerade sozialen Netzwerken wird immer wieder vorgeworfen sogenannte „Daten-Kraken“ zu sein.“ meint Siegfried Frank, Ortsvorsitzender von Wendelstein und weiter: „Hier werden diverse Suchbegriffe bzw. Interessen und Anwendungen eines jeden Nutzers gespeichert, um so das „Digitale Profil“ zu schärfen. Datenschutz scheitert in diesem Punkt häufig also meist am Nutzer selbst. Je detaillierter die Beschreibungen über Interessen, Hobbys, Konsumverhalten, Gesundheitszustand und Gewohnheiten eines Menschen vorliegen, desto präziser und individueller kann dieser eintaxiert und damit bewertet  werden.“ Diese zum Teil vom Nutzer selbst veröffentlichten privaten Daten machen sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Versicherungen, Finanzdienstleister, Behörden und vor allem Arbeitgeber zu Nutzen.

„Aber auch ohne eigenverantwortliche Veröffentlichung von Daten aus der Privatsphäre: „Big Brother is watching you!“, so Johannes M. Baltzer, FW/UNA-Pressesprecher, „Nicht nur in sozialen Netzwerken, auch mittels Videoüberwachung, Telefon- und Kreditkartenbenutzung, Blackboxen in Fahrzeugen und anderweitige digitale Übertragungen werden die Daten gespeichert und ausgewertet. Diese Entwicklung führt immer mehr zum gläsernen Menschen hin.“ Bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte wird von staatlicher Seite wird meist mit dem gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnis begründet. Persönliche Daten, wie beispielsweise Krankenakten und Finanzstatus, sind Teil der menschlichen Würde, die laut Grundgesetz unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist zudem Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

"Die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu wahren, ist eine schwierige Aufgabe. Bespitzelung, Datenklau oder Überlassung bzw. Verkauf von persönlichen Daten zum Teil sogar durch die Bundesregierung selbst veranlasst, ohne Einverständnis der Betroffenen, ist nicht nur kriminell, sondern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Dadurch wird das staatlich gesetzte Ziel von mehr Sicherheit konterkariert, weil das Vertrauen der Menschen in unsere politische Elite nachhaltig gestört ist," sind sich die FW-Vertreter einig und weiter: "Dieses Misstrauen wird noch durch mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung auf allen politischen Ebenen massiv verstärkt. Selbst demokratisch gewählten Mandatsträgern werden häufig wesentliche Informationen für die Entscheidungsfindung vorenthalten. Anstatt Kooperation müssen sich beispielsweise vielerorts kommunale Ratsmitglieder bei autokratischem Führungsstil von Bürgermeistern auf deren Informationspolitik verlassen. Nicht nur Kungelpolitik und Lobbyismus wird hier Tür und Tor geöffnet, sondern die Intransparenz mit ihren daraus resultierenden Fehlentscheidungen stellt einen permanenten Gefahrenherd dar. Dazu zählen beispielsweise die risikoreiche Vergabe von öffentlichen Leistungen an eigentlich insolvente Bauunternehmen, die dann bei auftretenden Mängeln nicht mehr vollumfänglich in Haftung genommen werden können oder das nicht zukunftsorientierte Ansiedeln von Gewerbe und Einzelhandelsunternehmen an suboptimalen Standorten."

Intransparenz in der Politik und die häufig daraus resultierende Misswirtschaft und Machtmissbrauch muss zum Wohle des Volkes endlich wirksam unterbunden werden. Angelika Feisthammel, Landtagskandidatin der FW Nürnberger Land, ergänzte: „Hierzu wäre im Grundgesetz ein voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Informationszugang gesetzlich zu verankern, der allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung zeitnah öffentlich und barrierefrei zugänglich macht, damit es bundesweit für alle Menschen gilt, sowohl in Berlin als auch in Burgthann.“ Bundestag und Bundesrat hätten längst das Grundgesetz um den Punkt Informationszugang erweitern können, doch scheinbar blendet man bei den etablierten Parteien aus Machterhaltungswillen diese Fakten aus. Dies führt deshalb auch zu Politikverdrossenheit und einer immer weiter ansteigenden Zahl an Nichtwählern. Nichtwählertum und Politikverdrossenheit sind demokratiegefährdend. Neben dem erlassenen Informationsfreiheitsgesetz, welches nur den Zugang zu Informationen des Bundes regelt, steht es jedem Bundesland und jeder Kommune frei, sich entweder in Eigenregie mit eigenen Verordnungen durch den selbstgezüchteten Politikdschungel zu hangeln oder gar nichts zu erlassen. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, um Willkür zu unterbinden, einen bundesweit einheitlich geregelten Informationszugang im Grundgesetz zu verankern. „Während das Individuum hinsichtlich Datenschutz nackt dasteht, verhüllt sich die politische Elite in halbseidene Gewänder!" so Breitenfellner abschließend.