FW/UNA-Fraktion zur Haushaltssituation der Stadt Altdorf:

ALTDORF. Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich ausführlich mit der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Altdorf, die auch schon seit Wochen viele Bürger in Gesprächen und auch in den sozialen Medien besorgt, ausführlich beschäftigt.

In diesem Zusammenhang hält es die FW/UNA für wichtig, ganz nüchtern und objektiv folgende Finanzzahlen festzustellen:

Ergebnis per 31.12.2019 (IST-Zahlen):

Vermögen/Rücklage:	8,165 Mio. €
Schulden	3,341 Mio. €

Plan-Wert per 31.12.2020 (Stand per 28.04.2020):

Vermögen/Rücklage:	0,434 Mio. €
Schulden	5,532 Mio. €

Im Jahr 2020 machen sich unter anderem vor allem große Ausgaben für die neue Mehrzweckhalle an der Grundschule, den Neubau von Sozialwohnungen im Neubaugebiet an der Rascher Straße und den neuen AWO-Kinderhort finanziell bemerkbar.

Die prognostizierte Situation per 31.12.2020 ist zwar nicht mehr erfreulich, aber noch nicht unbedingt dramatisch!

Dramatisch wirken hingegen die „Plan-Zahlen per 31.12.2023“, der im Rahmen der Haushaltsverabschiedung am 28.04.2020 ebenfalls beschlossenen „mittelfristigen Finanzplanung“ der Stadt Altdorf:

Plan-Wert per 31.12.2023 (Stand per 28.04.2020):

Vermögen/Rücklage:	0,434 Mio. €
Schulden:	29,451 Mio. €

Vielleicht kommt es nicht so schlimm, da die kommunalen Steuerausfälle mit dem „Corona-Konjunkturpaket“ von Bund und Land teilweise kompensiert werden sollen.

Außerdem würde die Stadt Altdorf sicherlich auch nie Haushalte, die tatsächlich zu einer derart hohen Verschuldung führen würden, vom Landratsamt genehmigt bekommen!

Beruhigend ist ferner, dass die Kreditzinsen voraussichtlich noch länger auf niedrigem Niveau bleiben werden.

Jedoch sind dramatisch klingende „Planzahlen per 31.12.2023“ aber eigentlich „nichts Neues!“, da diese Haushaltsplanzahlen auch schon einige Wochen bevor die „Corona-Krise“ in Deutschland offiziell bekannt geworden ist - im Februar 2020 (Stand 10.02.2020) - an den damaligen Altdorfer Stadtrat von der Stadtverwaltung unter dem damaligen 1. Bürgermeister ausgereicht worden sind:

Plan-Wert per 31.12.2023 (Stand per 10.02.2020):

Vermögen/Rücklage:	1,705 Mio. €
Schulden:	23,804 Mio. €

Die FW/UNA hat auf diese besorgniserregende langfristige Prognose der städtischen Haushaltszahlen bereits bei den FW/UNA-Wahlkampfveranstaltungen im Februar und März 2020 hingewiesen. Damals hat dies scheinbar nur kaum jemanden interessiert bzw. gestört.

Der prognostizierte Schuldenanstieg erklärt sich u.a. durch den Abbau eines „Investitionsstaus“ (Bauhof / Feuerwehr / Straßenunterhalt / Straußenerneuerungen / Grundschule / Abwasserentsorgung / Gebäudeunterhalt an städtischen Liegenschaften usw.) , der leider in den letzten Jahren durch unterschiedlichste Gründe entstanden ist. Ferner sind auch ein paar gute Gewerbesteuerzahler früherer Jahre nicht mehr vorhanden, da Firmensitze aus Altdorf weg verlegt worden sind.

Was ist nun aus Sicht der FW/UNA für die Stadt Altdorf zu tun?

1.) Das Landratsamt verlangt (als zwingende Auflage aus dem Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 18.05.2020) von der Stadt Altdorf die Hebesätze der Grundsteuer A und B (derzeit 310 v.H.) mindestens auf das Niveau des Landesdurchschnitts vergleichbar großer Kommunen (A: 344 v.H. / B: 341 v.H.) anzuheben.

Diese Erhöhung haben wir bei der Stadtratssitzung am 25.06.2020 schweren Herzens noch mitgetragen, da ansonsten mit weiteren Haushaltsgenehmigungen ab 2021 nicht mehr zu rechnen gewesen sein wäre und damit sämtliche „freiwilligen Leistungen“ in Altdorf (u.a. Vereinsförderung usw.) und auch wichtige Infrastrukturinvestitionen ernsthaft gefährdet gewesen wären.

Zu weiteren Erhöhungen der Grundsteuer sind wir derzeit allerdings nicht mehr bereit, da auf die Bürger in den nächsten Jahren aufgrund der großen Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung sowieso unvermeidliche Mehrbelastungen zukommen werden, wenn die Abwassergebühren das nächste Mal neu kalkuliert werden müssen.

2.) Sämtliche Investitionen der mittelfristigen Finanzplanung (2021-2023) müssen auf den Prüfstand gestellt und nach Wichtigkeit entsprechend priorisiert werden. Für einige größere Investitionen (zum Beispiel neuer Kindergarten in Rasch / neues Feuerwehrhaus/Rettungszentrum in Altdorf) gilt es aus unserer Sicht zumindest die erforderlichen Grundstücke zu sichern, so dass zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden kann, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt Altdorf wieder verbessert hat.

3.) Die FW/UNA-Fraktion hat bereits während der diesjährigen Haushaltsberatungen im Frühjahr 2020 einige unserer ursprünglich gestellten Haushaltsanträge zurückgezogen. Auch bei zukünftigen Anträgen/Haushaltsanträgen werden wir – bis sich die finanzielle Situation der Stadt wieder nachhaltig gebessert hat – bezüglich größerer Ausgaben sehr zurückhaltend sein! Wir hoffen, dass sich auch die anderen Stadtratsfraktionen entsprechend verhalten werden.

4.) Die Stadt muss alles dafür tun, gute Gewerbesteuerzahler in Altdorf zu halten und attraktive Firmen neu in Altdorf anzusiedeln (u.a. im künftigen/neuen Gewerbegebiet an der Nürnberger Straße).