Pressemitteilung vom 5.4.2020
Haushaltsanträge der FW/UNA-Fraktion
Altdorf. Nach dem Abschluss der Kommunalwahlen ging die FW/UNA-Fraktion schnell wieder zur politischen Sacharbeit über. Die FW/UNA-Fraktion gratuliert Martin Tabor zu seinem Wahlerfolg bei der Bürgermeisterwahl und erhofft sich im neuen Stadtrat - als Kollegialorgan - eine gute parteiübergreifende Zusammenarbeit um u. a. die Folgen der Corona-Krise in Altdorf bestmöglich zu bewältigen. Die FW/UNA hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2020 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2023 beschäftigt. Aufgrund der sich bereits abzeichnenden schwierigen Finanzlage verzichtet man jedoch auf die Beantragung zusätzlicher teurer Großinvestitionen und hat aktuell nur kleinere Maßnahmen beantragt bzw. die Anträge gleich erst für 2021 gestellt.
Neben einigen anderen Haushaltsanträgen waren den FW/UNA-Stadtratsmitgliedern Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog (bis 30.04.), Adalbert Loschge, Dr. Peter Wack, Horst Gruber (neu) und Dr. Ralf Schabik (neu) in diesem Jahr die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wichtig. Daher hat die FW/UNA die Erhöhung der Mittel für Querungshilfen/Verkehrsinseln/Verengungen von bisher 100.000 € auf 200.000 € beantragt. Vor allem in Unterrieden und Eismannsberg sieht die FW/UNA hier in Kooperation mit dem Landkreis Handlungsbedarf an der Kreisstraße LAU-23. Ferner möchte die FW/UNA einige Fahrzeuginvestitionen des städtischen Bauhofs, die in den Folgejahren sowieso vorgesehen waren, möglichst auf 2020 vorziehen, um hier einen vorhanden Investitionsstau möglichst schnell aufzulösen und unwirtschaftliche Reparaturen zu vermeiden.
Ferner beantragen die Freien Wähler für 2021 Mittel in Höhe von 50.000 € für einen Mehrgenerationen-Bewegungsparcour, 30.000 € für dringende Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden des Universitätsmuseums und des Wallensteinfundus, die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Einrichtung bzw. Ausstattung eines neuen Umkleideraums im Altdorfer Feuerwehrhaus und die Ansatzerhöhung für ein neues Tor im Feuerwehrhaus Rasch. Die mittelfristig geplante Fahrzeugersatzbeschaffung der Feuerwehr Rieden wollen die FW/UNA-Stadträte mit einem feuerwehrtechnisch etwas höherwertigen Fahrzeug vorsehen. Außerdem möchte man für die Umbaumaßnahmen (zusätzliche WCs und Ausbauten im Dachgeschoss) des Gebäudes der „Freien Kindergruppe“ am Bleichanger 20.000 mehr investieren, als im Entwurf der Verwaltung eingeplant.
Die FW/UNA hat sich in der letzten Zeit immer wieder den Zustand der Weiher am Oberen Tor angesehen und sieht hier dringenden Verbesserungsbedarf. Im Vergleich zu früheren Jahren/Jahrzehnten sind die Wasserflächen deutlich kleiner geworden, da der Wasserstand damals deutlich höher war. Durch die früher ebenfalls größeren Wasserfontänen und die größeren Wassertiefen war der Algenbefall auch geringer. Die FW/UNA möchte, dass die Wasserflächen verbreitert und die Wassertiefen der Gewässer vergrößert werden. Beim Rossweiher sieht die FW/UNA einen Optimierungsbedarf der Wassertiefe um ca. 30-40 cm und beim Waschweiher/Ankerweiher um ca. 50 cm. Durch größere Wasserflächen würden die Weiher im Winter auch wieder attraktiver für Schlittschuhläufer. „Für den 2020er Haushalt beantragen wir daher, dass ein Gewässerspezialist den Zustand der Weiher untersucht und konkrete Verbesserungsansätze ermittelt, die dann im Jahr 2021 oder 2022 umgesetzt werden können“, so FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.